§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 195

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2020

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots des Betriebs von Massage-Praxen nach der saarländischen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots des Betriebs von Kosmetikstudios und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Bordell in G.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2020 LS zitiert von 1

Verbot einer "Corona-Informations-Veranstaltung am Volkstrauertag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und Tanzstudios und ähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 13.11.2020

Es fehlt zunächst an der Antragsbefugnis des Antragstellers entsprechend § 42 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerinnen zu 1) bis 3), die Fitnessstudios betreiben, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einstweiliger Regelungsanordnungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 13.11.2020

Am 16.10.2020 zeigte der Antragsteller bei der Stadt Regensburg, Amt für öffentliche Ordnung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Der Antrag ist allerdings zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft, weil er auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Antragsteller ist Spieler der D1-Jugendmannschaft der Fußballabteilung des BV X. 19... Er nimmt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Bei der im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur möglichen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 13.11.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung einer Gesellschaftsjagd …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Einhaltung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 2

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 CoronaSchVO sind "andere Bildungsangebote" als die in Satz 1 genannten bis zum 30. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 7

Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 8

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Um eine versammlungsrechtliche Beschränkung auf einen zu erwartenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2020

Das erkennende Gericht ist gemäß § 45 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung in Ziffer 6 der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

CoronaVSonderV TH v. 31.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 12.11.2020

Urheberrechtsverletzung im Internet

Wiederveröffentlichung einer Fotografie per Hyperlink

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS

Betriebsschließung statt Hygienekonzept

Schließung von Spielhallen, Spielbanken und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 9

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für ein Gourmetrestaurant aufgrund der Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 12.11.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 29.4.2020 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 5

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Spielhallen aufgrund der saarländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für Gastronomiebetriebe aufgrund der Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 Abs. 5 VwGO · Rechtswidrigkeit · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Thüringen

Interessenabwägung · CoronaVSonderV TH v. 04.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig und insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 16

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Kontaktbeschränkung im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Gestattung der Fortführung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020

Die Antragstellerinnen und Antragsteller betreiben mit Ausnahme der Antragstellerin zu 28. unter den im …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 11.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung einer ihm gegenüber als …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 11.11.2020

Frau … …l zeigte am 31.10.2020 bei der Stadt P. für den 11.11.2020 in der Zeit von 16.30 Uhr bis circa 21.00 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Az.: 3 B 357/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht