§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 199

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme von Beherbergungsbetrieben für Zwecke des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 23.10.2020

Eilrechtsschutz gegen eine Bauordnungsverfügung auf Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage als …

offensichtliche Genehmigungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 7

Eine Ermessensreduzierung auf Null und ein daraus resultierender Rechtsanspruch auf die Befreiung von der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.10.2020

Sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.10.2020

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gem. § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 23.10.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 22.10.2020 zitiert von 2

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.10.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Anerkennung als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht

Religionsunterricht · Art. 7 Abs. 3 GG · Religionsgemeinschaft · Diyanet-Abhängigkeit · Kooperationsverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 2

Baurechts: Zulassung eines "Frühstückshotels" innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2020

A. Der vorgenannte Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.10.2020

Der 11 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 13

Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 22.10.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 22.10.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.10.2020

Der 8 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.10.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (anhängig beim SG unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Corona-Krise: Befreiung eines Lehrers vom Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seinen Aufenthalt beendende Maßnahmen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 21.10.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.10.2020 LS

9. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2020

Soweit der Antragsteller beantragt, in der konkreten Verwendung des im Antrag genannten Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2020

Der am 12. Oktober 2020 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.10.2020 LS

Ein Vertreter der Presse hat gegenüber einer Behörde einen presserechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS

Corona-Krise: Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern …

CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 20.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 35

Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.10.2020

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2020 zitiert von 28

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 19.10.2020 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.10.2020

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.10.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.10.2020 LS

Erledigung der Beseitigungsverfügung bezüglich einer Werbeanlage

Gastwirt ohne Eigentümerstellung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2020

Die Anträge sind insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.10.2020 LS zitiert von 4

Erfolgloses Eilverfahren mit dem Ziel der Wiederholung einer praktischen Prüfung in der Gesundheitsprüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat sich für die Ablehnung des Antrags auf die Annahme gestützt, die Klage habe keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS

Die Möglichkeit in § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV, die Glücksspielaufsicht eines anderen Bundeslandes zu …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.10.2020

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 8. Zivilkammer Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Einstweilige Verfügung auf Leistung und Feststellung hinsichtlich Nachtragsvergütungen nach …

Schlussrechnungsreife von Werkleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Zulassung des „Freipaaks“ in Bremen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS

Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2020 LS

Herleitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale

Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in Fällen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2020 zitiert von 5

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 2

Aus den von ihr angeführten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2020

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS

Gerichtlichen Prüfungsmaßstab bei der Aufhebung eines Schulstandortes

Verwaltungsrecht