§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 200

VG Bremen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Auflagen zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Heranziehung eines Lehrers zum Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 10

Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 47

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 15

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schließung von Gaststätten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.10.2020 LS

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Einlagerung von Patientenakten

Begriff der Datenverarbeitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.10.2020

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 15.10.2020

Er ist nach § 123 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 15.10.2020 zitiert von 9

Er ist in Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 1

Die für die Auslegung eines als Grunddienstbarkeit bestellten Wegerechts maßgebliche Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 15.10.2020

Die Antragsteller möchten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass die angeordnete …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.10.2020

Sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte Besetzung der im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2020 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 27 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.10.2020

„die aufschiebende Wirkung dieser Teilanfechtungsklage (Klageantrag Nr. 1) nach § 80 Abs. 5 VwGO insoweit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

§ 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 14.10.2020

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS

Zur Frage, in welchem Stadium des Nachweises der Amerikanischen Faulbrut die Behörde dem Imker die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2020

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.10.2020

Die Antragstellerin zu 1. als Betreiberin zweier Windenenergieanlagen auf dem Grundstück Gemarkung J..., Flur …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.10.2020

Infektionsschutz – Trinkwasserverordnung

Festsetzung eines Zwangsgeldes · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2020

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten

Verhältnismäßigkeitsaspekte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2020 zitiert von 10

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.10.2020

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, der dahin auszulegen ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2020

§ 1 der Dritten Ordnungsbehördlichen Verordnung 2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Zuweisung der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 09.10.2020 LS

Zu der Beurteilung einzelner Äußerungen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) zu Corona-Leugnern und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 5

Die Sache ist durch die Einzelrichterin zu entscheiden, da die Kammer ihr den Rechtsstreit durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.10.2020 LS zitiert von 9

Abschiebung zur Nachholung des Visumverfahrens

Unzumutbarkeit der Trennung bei deutschem Kind

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.10.2020

Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 08.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.10.2020 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Maßgeblich für die Beachtung der Monatsfrist ist hier das Schreiben vom 20.05.2020, weil die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.10.2020

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2020

Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.10.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Ruhendstellung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Corona-Krise: Aufenthalt von Personen aus zwei verschiedenen Haushalten im Kinosaal eines Sexkinos ohne …

CoronaVV RP 11 vom 11.09.2020

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2020 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Abrissverfügung: komplette Beseitigung baulichen Anlagen, selbst wenn eine Teilbeseitigung ausreichen könnte

Beseitigung des Abbruchguts

Verwaltungsrecht