§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.750 Entscheidungen) – Seite 212

VG Regensburg Beschluss 06.07.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Die Innenraumluft stellt keine "Luft" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG /Art. 2 Nr. 1 lit. a UIRL und mithin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 14

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Beschluss 06.07.2020

Wegen des Sachverhalts wird auf die Antragsschrift vom 01.07.2020, Bl. 1 ff. der Akte sowie die beigefügten …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.07.2020

Streitig ist die Vollziehung einer Forderung von Beiträgen und Umlagen für die Tätigkeit des Herrn N V (NV) …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

§ 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2020 zitiert von 2

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekannt-gabe schriftlich oder als …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.07.2020 LS zitiert von 20

Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 03.07.2020 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. kllinisches Semester) an der Universität zu …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 03.07.2020

Der Antragsteller begehrt die Wiederöffnung seiner Kampfsportschule im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Beschluss 03.07.2020

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.07.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 03.07.2020

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. klinisches Semester) an der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 6. Kammer Beschluss 03.07.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz zur Fortführung eines Massagebetriebes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2020

Der Einwand, die Antragsgegnerin habe einen Härtefall hinsichtlich der Spielhalle 2 der Antragstellerin dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde mit Schreiben des Antragsgegners vom 12. September 2019 „ein zeitlich unbefristetes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Ausstellung eines Abschlusszeugnisses für den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2020 zitiert von 9

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen am S.-------platz in L. -Innenstadt am 2. Juli 2020 zwischen 18.00 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu einem Wiederholungsversuch seiner Masterarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baueinstellungsanordnung

formelle Illegalität wegen fehlender Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.07.2020 LS

Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die planmäßige Tötung einer Wölfin in einem FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.07.2020

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einem Konkurrenten erteilte Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.07.2020

Vorläufige Zulassung zu einem Wiederholungsversuch einer Masterarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.07.2020

Der Antragsteller besitzt insbesondere das erforderliche Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.07.2020 zitiert von 7

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 01.07.2020

Der Antragsteller besuchte im Schuljahr 2019/2020 das zweite Jahr der gymnasialen Qualifikationsphase am D. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 zitiert von 3

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbereitung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2020

Die Antragstellerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig, §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 30.06.2020

Pflegeversicherung – Pflegeeinrichtung

gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.06.2020

Die Antragstellerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Das nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht bei summarischer Prüfung angenommen, dass der angegriffene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begeht im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.06.2020

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Ausschreibung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 30.06.2020

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Plausibilisierung des Gesamturteils im Hinblick auf den "Übertragungsvorgang" von einer fünf- auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller lebt in T. I. -T1. im Kreis Gütersloh

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.06.2020

Die Antragsgegnerin fordert von der Antragstellerin mit dem Bescheid vom 4.6.2019 für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 29.06.2020 LS

Streitwertbemessung bei unzulässiger Verbindung von Hauptsacheverfahren und einstweiligem Verfügungsverfahren

Zivilrecht

VG Ansbach Beschluss 29.06.2020

Die Antragstellerinnen wollen im Wege einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020 zitiert von 26

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Er hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf die begehrte Zuwendung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.06.2020 LS

Inanspruchnahme von Eltern eines volljährigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers als sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 15

Der weite Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst sämtliche Zulassungsentscheidungen, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert