Urteile zu § 53 GKG – Seite 213

Gerichtskostengesetz

29.750 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.750 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung von Online-Unterricht gegenüber seiner Tochter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS

Steht im Streit, ob eine Schule in freier Trägerschaft, die bisher die begrifflichen Voraussetzungen für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 22

Parallelentscheidung zum Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2020, 4 ME …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung von Online-Unterricht gegenüber seiner Tochter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 zitiert von 3

S. 97) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Der Antragsteller betreibt ein Bordell in W. (Kreis H. )

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 1172/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 25.06.2020

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 6

Zugang zu Informationen in Baden-Württemberg

Festsetzung einer prohibitiven Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 13

Die im Beschwerdeverfahren von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Maskenpflicht auf Verkehrsflächen von Einkaufszentren

CoronaVGrundV TH vom 9. Juni 2020

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 25.06.2020 zitiert von 3

Der Antrag ist bereits unzulässig, denn die Antragstellerin ist als Fraktion selbst nicht antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 6

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Gewerbeuntersagung · Rechtsbehelfsverfahren · Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchanordnung: Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 24.06.2020 zitiert von 6

Der am 8. Juni 2020 sinngemäß gestellte und am 15. Juni 2020 erweiterte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 24.06.2020

Der 0000 geborene Antragsteller ist seit dem 00.00.0000 Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 24.06.2020

Die Antragstellerin, ein Gasversorgungsunternehmen, begehrt von der Antragsgegnerin, einer Kommune in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2020

Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan abgelehnt

VwGO § 47 Abs. 6 · einstweilige Anordnung · Bebauungsplan · schwerer Nachteil · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS

Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung aufgrund faktischer Nutzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS

Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung aufgrund faktischer Nutzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS

Keine vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs nach Eisenbahnunfall

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 23.06.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum

Mitwirkungspflichten bei der Beauftragung der Begutachtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Außervollzug der Veränderungssperre für Bebauungsplan Windenergieanlagen

Veränderungssperre · Normenkontrollantrag · einstweilige Anordnung · VwGO § 47 Abs. 6 · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 7

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Feuerwehrhauses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.06.2020 zitiert von 5

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020 zitiert von 1

Zulassung zum Medizinstudium im zentralen Vergabeverfahren

Hochschulzulassung · Staatsvertrag · einzelne Quoten · einstweilige Anordnung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 9

Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 1

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtfertigt bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Gewerbenutzung

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · BauO NRW · Vorläufiger Rechtsschutz · Formelle Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, wegen Infektionsgefahr …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 9

Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von Sisha-Bars

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.06.2020

Öffnung von Schankwirtschaft im Innenbereich unter Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Gastronomie · BayIfSMV · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Einstellung von Verfahren wegen Erledigung der Hauptsache

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit von Beschlüssen · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 3

Die Eigentümerin eines Bauwagens kann sich nicht gegen eine explizit an die "Nutzer" des Bauwagens gerichtete …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 2

Streitwert im Eilverfahren um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2020

Verbot von Prostitutionsgewerbe bei COVID-19-Schutzmaßnahmen

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Infektionsschutz · Prostitution · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.06.2020

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

formell fehlerhafter Abbruch, wenn erneute Auswahlchancen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.06.2020

Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.06.2020

Das sinngemäße Begehren der Antragsteller, im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorläufig) festzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.06.2020 LS

Rechtsweg bei Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten

ordnungsbehördliche Inanspruchnahme eines anderen … · Amtsermittlungsgrundsatz im Verfahren der einstweiligen … · keine befreiende Wirkung bei Übertragung von …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.06.2020

Die Kammer ist auch zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Entscheidung berufen, nachdem der Antragsgegner dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Feststellungsklage gegen Befangenheit von Beigeordnetem

Feststellungsklage · Befangenheit · Kommunalverfassungsrecht · Antragsbefugnis · Sitzungsöffentlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 22.06.2020 LS

Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 19.06.2020 LS zitiert von 3

Erwerb eines kostenpflichtigen Teilnahmecodes

"Entgelt" im glücksspielrechtlichen Sinn · unentgeltliche Teilnahmemöglichkeit an einer Verlosung · kein Entfallen des "Glückspielcharakters" bei der Benennung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 …

Verwaltungsrecht