§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.750 Entscheidungen) – Seite 214

VG Köln Beschluss 19.06.2020 zitiert von 26

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung des durch Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.06.2020 zitiert von 1

Gerichts über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.06.2020

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Unterlassung öffentlicher Zugänglichmachung von Filmsequenzen

Urheberrechtsverletzung · Einstweilige Verfügung · Öffentliches Zugänglichmachen · Zuständigkeit nach § 32 ZPO · Interneturheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW 17. Senat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.06.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Voraussetzungen für die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

Der am 00.00.1978 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 17.06.2020

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen in der vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.06.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer ihr gegenüber ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2020

Denn mit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 2020 ist die Fiktionswirkung, die dem Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im 1. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Für baurechtliche Nachbarklagen, in denen die Beeinträchtigung von Wohnungen eines Mehrfamilienhauses geltend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 17.06.2020

Das Verwaltungsgericht … hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 2

Streitwert in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Er ist hinsichtlich der Anträge zu 1. und zu 2. bereits unzulässig (1.)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Beschlagnahme eines Hundes der Rasse American Bulldog

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Soweit der Antragsteller sie selbst eingelegt hat, entspricht sie nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Behauptet der Mieter eines Marktstandes, neben dem -- zwischenzeitlich gekündigten -- zivilrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Beschluss 17.06.2020

Die Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Dienst der Antragsgegnerin und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2020 zitiert von 8

Denn mit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 2020 ist die Fiktionswirkung, die dem Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 16.06.2020 LS

Zur Zulässigkeit der bildlichen Darstellung beim Tragen des Sargs eines Angehörigen

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zur Wiederherstellung des Umgangs mit minderjährigem Sohn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 1

Der Begriff des "Benehmens" in § 35 Abs. 1 S. 1 BbgKVerf bedeutet lediglich, dass der Vorsitzende der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.06.2020 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antrag als Aussetzungsantrag statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 13

Corona-Pandmie; Schließung von Spielhallen gemäß der CoronaVO Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 2020 (juris

CoronaV5V ST

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Regelbetrieb an Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt in Zeiten der Corona-Pandemie

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 15.06.2020 LS

Zur Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Punkten durch Online-Abfrage.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis – Einstweiliger Rechtschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.06.2020

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2020

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin betreibt am Standort Augsburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Papierproduktion

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt am Standort Augsburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Papierproduktion

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt