§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.750 Entscheidungen) – Seite 218

OVG NRW Beschluss 20.05.2020

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, alles spreche für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 20.05.2020

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Corona-Virus: Thüringen

Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Zulassungsbedürftigkeit von Cannabidiol enthaltenden Lebensmitteln als neuartige Lebensmittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist die Trägerin der Augenklinik Berlin-Marzahn, die in den Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2020

Die Antragstellerin ist die Trägerin der Augenklinik Berlin-Marzahn, die in den Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Trägerin einer in den Krankenhausplan des Landes Berlin aufgenommenen Spezialklinik …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 15

Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.05.2020

Das Gericht geht davon aus, dass sich der Antrag gegen das Land Nordrhein-Westfalen als passivlegitimierte …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 19.05.2020

Bescheid vom 23.7.2019 in der Gestalt des Widerspruchs-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 4

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender postulationsfähiger Vertretung

Prozessbevollmächtigte · VwGO § 67 · Vertretungsvoraussetzungen · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 19.05.2020 zitiert von 6

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung liegen vor

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Neubewertung einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Kontaktbeschränkungen und Mund-Nase-Bedeckungspflicht im öffentlichen Raum

Infektionsschutz · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Pandemiebewältigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Einziehung eines Reisepasses

Namensschreibweise mit "ss" bzw. "ß"

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2020 zitiert von 6

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 5

(Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 19.05.2020

Prüfungsrecht: Einstweilige Anordnung auf vorläufige Neubewertung einer Modulprüfung

Substantiierung einer Bewertungsrüge · Anspruch auf Durchführung eines Überdenkungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 48

Die Antragstellerin hat mit ihren fristgemäß dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.05.2020

Insoweit ist der Beschluss des SG zu ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.6.2019 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.05.2020

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020

Vorläufige Aufhebung von Tattoo- und Piercing-Verboten während der Corona-Pandemie

Infektionsschutzrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Dienstleistungsverbot · Normenkontrolle · Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.05.2020

Der Antrag ist vorliegend gerichtet auf die (vorläufige) Feststellung, dass die Antragstellerin berechtigt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.05.2020 LS

Vertretungszwang nach Eilantragsverweisung an das OVG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Entscheidung 18.05.2020 zitiert von 5

Einschränkung von Schul- und Kitabetrieb während Pandemie

Eilrechtsschutz · Allgemeinverfügung · Rechtsbetroffenheit · § 80 Abs. 5 VwGO · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 1

Bloße versammlungstypische Einschränkungen der Anwohner bei einer geplanten Versammlung in einem Wohngebiet …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.05.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Beitragsbescheiden abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Beitragspflicht · Sozialgerichtsbarkeit · § 86a SGG · § 86b SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2019/2020 im 1. Fachsemester an der Medizinischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS

Keine Anwendbarkeit der Ordnung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung weiterer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 18.05.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 18.05.2020 zitiert von 1

E. nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 18.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 18.05.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nach der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 18.05.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 16.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung des Landkreises auf Weisung des Freistaats, die abweichend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.05.2020 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Dass die Rechtsverfolgung der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussicht besitzt, vermag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Inverwahrungnahme der mazedonischen Reisepässe der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Die behördliche Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Versammlung ist auch unter Berücksichtigung des hohen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. Mai 2020, wonach die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Ein Studiengangwechsel nach erfolglosem Abschluss eines Studiums fällt in der Regel unter § 16b Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter eines im Jahr 2012 erstmals zugelassenen VW Golf GTD, der mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Arzneimittelrecht: Anordnung des Sofortvollzugs des Ruhens einer Arzneimittelgroßhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung der Frage, ob begründete Zweifel an der Eignung eines Beamten auf Widerruf vorliegen, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen