§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.750 Entscheidungen) – Seite 219

Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung … · Anforderungen an einen in kombinierter Anwendung von § 13a … · Notwendigkeit des Ausschlusses der nach § 4 Abs 3 BauNVO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im Normenkontrolleilverfahren

Tenorierung im Rahmen der VwGO § 47 Abs 5 · Gericht als „Ersatz-Verordnungsgeber“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2020 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die für heute geplante Versammlung auf dem A... in C... durchgeführt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 12.05.2020

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 8

Die mit ihr dargelegten Gründe geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern oder aufzuheben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.05.2020

Eilrechtsschutz gegen eine geplante Stellenbesetzung einer Professurstelle mit einem Mitbewerber

Anforderungen an die Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt ein ca. 113 qm großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in 8… A… ein ca. 250 m2 großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 3

Covid-19: Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Keine erhebliche nichtverkehrsrechtliche Straftat mit hohem Aggressionspotenzial bei rein verbal geführter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 34

Eine Quarantäne im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann auch durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG nur …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Verfügt eine Schule über einen Hygieneplan, der unter anderem den Mindestabstand zwischen den Schülern, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 8

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 4

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Einzelrichter Beschluss 08.05.2020 LS

Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 26

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

keine) Unwirksamkeit einer Verordnung wegen eines … · Unzulässigkeit der Schließung von Solarien und Sonnenstudios

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Erneute Aussetzung einer Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der antragsgemäß erlassenen einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen