§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.750 Entscheidungen) – Seite 221

OVG NRW Beschluss 04.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS

Weil § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV der Behörde erlaubt, mehrere Gutachtenanordnungen zu treffen, vermag jede …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS

Infektionsschutz – Beschränkung der Verkaufsfläche eines dezentral gelegenen Möbel- und Einrichtungshauses …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 01.05.2020 zitiert von 2

Das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren der Antragsteller ist darauf beschränkt, ihnen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020

Der am 28. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag der Antragsteller, mit dem diese begehren, § 2b …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er mit seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2b Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach der …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2020

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, denn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die auf § 28 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Trifft die Antragsgegnerin keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Beförderungsauswahlverfahren: Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung

Gewichtung von Einzelmerkmalen · fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2020

Vorläufige Aufhebung der Flächenbeschränkung für Warenhäuser während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Pandemieverordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht · Hygienevorschriften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Einzelrichter Beschluss 30.04.2020 LS

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Verdachts des Erbringens unerlaubter oder verbotener Geschäfte nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 12

Bezogen auf den weiterverfolgten Hauptantrag bleibt die Beschwerde erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in zahlreichen nordrhein-westfälischen Kommunen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat mit E-Mail vom 27. April 2020 bei der Antragsgegnerin für Sonnabend, den 2. Mai 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.04.2020

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Baurechtliche Zulässigkeit eines Hotels innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller möchte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erreichen, dass er eine am 1.5.2020 in A… …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung und dessen Nachholung im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020

Tierschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen die Schließung von Gaststätten wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung von fünf Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2020

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der in Rede …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2 Kammer Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin gegen sie erlassene bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Die Prüfung innerkapazitärer Eilanträge in NC-Studiengängen erfolgt nach den Grundsätzen, die bei Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, seine offenen Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Die "Freizeit-Angelteiche B." sind keine Sportanlage und auch keine den Sportanlagen ähnliche Einrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den gegen die Zurruhesetzungsverfügung des Antragsgegners vom 22. November 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Sportgeschäft

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Sportwarenfachgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 15

Zur entwicklungsbedingten Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit bei der Umnutzung eines im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 3

Die Eilbeschwerde 19 B 500/20 ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Ansbach Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Zweite Bayerische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die mit ihr fristgerecht geltend gemachten Gründe gebieten es nicht, die erstinstanzliche Eilentscheidung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 2 Kammer Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin gegen sie erlassene bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht