§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.751 Entscheidungen) – Seite 222

VG Münster 2 Kammer Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin gegen sie erlassene bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS

Zuständige Behörde für den Vollzug der CoronaVV HE4

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2020

Die Antragsteller haben eine gemeinsame Tochter namens N. (geb. am 00.00.0000)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 9

S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS

Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² für Einrichtungs- und Möbelhäuser auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020

Der gehörlose Antragsteller begehrt noch die Erlaubnis, dass in seiner schriftlichen Abiturprüfung im Fach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 3

Die Eilbeschwerde 19 B 500/20 ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.04.2020

Eilverfahren eines gehörlosen Schülers auf Zulassung der Übersetzung von Quellentexten in Gebärdensprache im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem immissionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der Genehmigungsbehörde über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.04.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Verpflichtung des Hundehalters zur Ausbruchsicherung des Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 18

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 28.04.2020

Die Antragstellerin möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass sie ihr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2020

Der am 23. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem durch Auslegung (§§ 88 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Der am 17. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem sinngemäß durch …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Die sog. "Maskenpflicht" ist nach Maßgabe der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 24. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 27.04.2020

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nach dem Antrag der Klage, deren aufschiebende Wirkung begehrt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 48

Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Schließungsumfang bei Einzelhandel mit Mischsortiment während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 3

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Segelbootes, das seinen Liegeplatz am Hafen „Scheppen“ am Baldeneysee …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 1

Der Antrag in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO darf nicht auf Normergänzung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Ein Altenpfleger ist unzuverlässig, wenn er den höchstpersönlichen Lebensbereich der ihm anvertrauten Kranken …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 27.04.2020

Der Antragsteller möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass er sein Einzelhandelsgeschäft …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 27

Keine Außervollzugsetzung der Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 qm

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 7

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Der Senat teilt das Ergebnis der Interessenbewertung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020 zitiert von 4

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren und mittlerweile bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS

Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

einstweiliger Rechtsschutz · fehlende Anhörung · korrigiertes Fahreignungsgutachten · lange Dauer des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 24.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 24.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Schließung eines Campingplatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen sog. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020 zitiert von 6

Die zulässigen Beschwerden des Beigeladenen zu 16. (dazu A.) und des Antragstellers (dazu B.) haben mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen