§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.751 Entscheidungen) – Seite 223

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.04.2020 LS zitiert von 16

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, der sich für die Rechte der Muslime einsetzt und in A-Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 1

Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens durch den Senatsbeschluss vom heutigen Tage im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 2

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 22.04.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 25.7.2019 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Einstweilige Anordnung zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Beförderungsstreit: Beurteilung - Begründung des Gesamturteils

gesetzliche Vorgaben an Beurteilungsrichtlinien · Ende der Konkurrenzsituation nach Beförderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2020

§ 3 Nr. 9 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2020

"im Wege der einstweiligen Anordnung die Beklagte zu verpflichten, die Stilllegung der Bautätigkeit am …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 3

Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Hochschulzulassung: Ermittlung der Curricularanteile bei einem 15-wöchigen Vorlesungsbetrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 22.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 22.04.2020

Denn in Konstellationen der vorliegenden Art ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, nicht jedoch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 6

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen

Vorliegen eines Härtefalls (verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 38

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Er ist lediglich bezüglich der Antragssteller zu 2. und 4. zulässig und insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Er ist mangels Antragsbefugnis des Antragstellers unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzungsverfahren: Anforderungen an die Durchführung von Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.04.2020 zitiert von 7

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, BE und begehrt zugleich die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.04.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verschiebung der Termine ihrer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 20.04.2020 zitiert von 2

Er ist zulässig aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.04.2020

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 5

Unterlassung von Äußerungen über mutmaßlichen Diebstahl von Arzneimitteln

Unterlassungsanspruch · öffentlich-rechtliche Äußerung · Sorgfaltspflicht bei Verdachtsäußerungen · einstweilige Anordnung · Gesundheitsbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 9

Besetzung einer W2-Professur für Sportwissenschaft

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsfehler · Hochschulrecht · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verschiebung der Termine ihrer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Detmold 28. Kammer Beschluss 20.04.2020

Der Antragsteller hat keine ausreichenden Gründe geltend gemacht, die ein überwiegendes Interesse an der …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.04.2020

Die 1995 geborene Antragstellerin stand als Soldatin auf Zeit, zuletzt im Dienstgrad einer Hauptgefreiten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 20.04.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 2

Unterlassungsverfügungen nach § 123 Abs. 1 VwGO im dienstrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Geltung der Regelung des § 929 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erstellung eines pädagogischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.04.2020 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der Corona-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Sperrung des als Badewiese …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 2

vorläufige Anordnung über die Besitzregelung im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Pflicht zur Einholung eines Gutachtens über die …

Verwaltungsrecht