Urteile zu § 53 GKG – Seite 224

Gerichtskostengesetz

29.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.751 Entscheidungen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Der Begriff der "unmittelbaren Gefährdung" in § 13 Abs. 1 VersG LSA stellt besondere Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Duldung aufgrund Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS

Innerkirchliches Recht: Hausverbot und Betretensverbot religiöser Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personenstandsregister

Verwaltungsrecht

SG Münster 24. Kammer Beschluss 16.04.2020

Der Antragssteller wehrt sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der angefochtenen und zwischenzeitlich aufgehobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren bei rheinland-pfälzischen Rechtsverordnungen, die von einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 16.04.2020

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen der Maßnahmen gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.04.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zweier Klagen gegen zwei Bescheide des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 9

Der ausdrücklich auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 3 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.04.2020

Verstoß einer Spielhallenschließung gegen Europarecht

unterschiedliche Handhabung der Härtefallregelung als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 43

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.04.2020

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragstellerin durch den Eintritt der Genehmigungsfiktion fünf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 10

Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser im Außen- oder Innenbereich

Baugenehmigung · BauGB § 34 · BauGB § 35 · Gebietsgewährleistungsanspruch · Quantität in Qualität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen-Genehmigung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 a · Drittbetroffener · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2020 LS

Wahlanfechtung des Landeskitaelternbeirats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Unterbindung des Fitnessstudio-Betriebs durch Corona-Schutzverordnung

Infektionsschutzgesetz · Epidemische Lage · Einstweilige Anordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020

Fahrerlaubnis-Inlandsungültigkeit und Sofortvollzug

Fahrerlaubnisrecht · Sofortvollzug · Widerspruchsfrist · Wohnsitzvoraussetzung · Auslandsführerschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 15.04.2020

Der einstweilige Rechtsschutzantrag nach § 80 Abs. 5 analog VwGO ist statthaft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.04.2020

Telekom-Beamter: bundesweite Versetzung

amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 4

Die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.04.2020 LS

Einzelfall einer Besetzung eines Dienstpostens mit Schulleitungsaufgaben

AnforderungsprofilZu den Voraussetzungen für die Einleitung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrecht · Drittschutz · BImSchG · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 14.04.2020

Die Antragstellerin hat die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln (SG) vom 14.11.2019 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Zeitlich befristete Arbeit im Home-Office

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag bezogen auf ein saisonal als Campingplatz genutztes Grundstück

Zustellung des Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.04.2020

Schließung von Trampolinpark während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Allgemeinverfügung · Verhältnismäßigkeit · Eilverfahren · Rechtmäßigkeit von Schließungsanordnungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Öffnung von Einzelhandelsgeschäft während Corona-Schließungsvorgaben

Corona-Pandemie · Schließungsvorgaben · Einzelhandel · Erlaubnis zur Öffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Beschluss 14.04.2020

1) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 14.04.2020

Die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 15.3.2018 gegen den Bescheid vom 21.2.2018 ist anzuordnen

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinsichtlich der Entziehungs- und Untersagungsverfügung statthaft nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 6

Rechtswidrige dienstliche Beurteilung bei Beförderungsverfahren

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Beurteilungsplausibilität · Verwaltungsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 76

Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2020

Anordnung von Home-Office für ältere Beschäftigte im Gesundheitsamt

Home-Office · Dienstverpflichtung · Fürsorgepflicht · Altersschutz · Behördenanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.04.2020

Zunächst bestehen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung - insbesondere in Bezug auf die Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 2

Schließung von Einzelhandelsgeschäften während Corona-Pandemie

Epidemiebekämpfung · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · Allgemeinverfügung · Einzelhandel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 10

Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht

Vorrang der Innenentwicklung ist keine zwingende … · Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen … · keine Berücksichtigung von Überschreitungen der zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert