§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.751 Entscheidungen) – Seite 225

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 11.04.2020 LS

Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes grundsätzlich verbotenen …

Corona Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 10.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Verbot einer Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald

CoronaVV TH 2 vom 07.04.2020

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.04.2020

Eilantrag auf Ausnahmegenehmigung für Gedenkveranstaltung

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 8 · Gedenkveranstaltung · Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2020 LS zitiert von 37

Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 09.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 17

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im Auswahlverfahren zur Auflösung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Untersagung unerlaubter Glücksspielveranstaltung

Aufschiebende Wirkung · Glücksspielverbot · Verwaltungsakt · Öffentliches Interesse · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2020

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsgegner überhaupt die hier örtlich zuständige Aufsichtsbehörde ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Zulassung einer Demonstrationsveranstaltung während der Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Versammlungsrecht · Mindestabstände · Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Zustellung von Paketsendungen an Sonntagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Rügt der Antragsteller die fehlende Bekanntgabe eines Leistungsbescheids, der vollstreckt werden soll, kommt …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.04.2020 LS

Ausreisepflicht beginnt mit Wirksamkeit der Nichtbestehensfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 38

Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (Corona)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 7

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Kläranlage im faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · VwGO § 80a · BauO NRW

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 09.04.2020 LS

Einen Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle trifft eine Obliegenheit zur Mitwirkung im Auswahlverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020 zitiert von 11

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 8

Eine „Beteiligung“ im Sinne von § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG setzt einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Beschluss 08.04.2020

Stundung von Überziehungskredit aufgrund COVID-19-Folgen

Einstweilige Verfügung · Kontenüberziehung · COVID-19-Pandemie · Stundung · Zivilprozessrecht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 44

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Corona-Krise

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 4

Versagung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 08.04.2020

Der Antragsteller ist Privatperson und Arbeitnehmer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Schließung von Lebensmittelgeschäften aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 07.04.2020 LS

Ist der Ausländer nicht in der Lage, seine behauptete Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen, und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 1

Unzulässiger Eilantrag gegen Allgemeinverfügung; Verbot von Zusammenkünften u.a. in Kirchen, Moscheen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.04.2020

Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium bereits erfolglos bleibt, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2020

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2020

Zwar ist die Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin formell nicht zu beanstanden; die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2020

Werbung: Corona

Vitalpilze

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.04.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 2

Die mit der Umsetzung eines Bebauungsplans befasste Genehmigungsbehörde kann diesen auch dann im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 06.04.2020 zitiert von 8

Vorläufige Zulassung zum Studium der Öffentlichen Verwaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 06.04.2020

Zwar ist die Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin formell nicht zu beanstanden; die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 06.04.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 22 BA 240/19 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Zum Umfang der Information von Gemeindevertretern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Einstweilige Verfügung: Notwendigkeit bei Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers

Verfügung des unverzüglichen Leistungsbeginns zur Abwendung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG GieBen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller ist ein mit den Spitzenverbänden der Gewerbetreibenden zusammenarbeitender Verein, dessen …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 03.04.2020

Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung vom 13.08.2019

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2020

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.04.2020

Zweite Leichenschau und Zugang von Ärzten zu Krematorien

Verwaltungsverfahren · Anhörungsgrundsatz · Friedhof- und Bestattungsgesetz · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 LS

Versammlungsverbot wegen Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 03.04.2020 LS

Die Herausgabe von personenbezogenen Daten im Zusamenhang mit Kammerwahlen ist zum Zwecke der Wahlwerbung im …

Verwaltungsrecht