§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.756 Entscheidungen) – Seite 235

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 23.12.2019

Unterlassung der Verbreitung des Nachnamens bei Datenschutzverletzung

Datenschutzrecht · allgemeines Persönlichkeitsrecht · einstweilige Verfügung · informationelle Selbstbestimmung · DSGVO

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2019

Die Beteiligten streiten um eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 23.12.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 5

Die mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht mit Wirkung vom 21. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, soweit er auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtmäßigkeit des streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 16

Die Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.12.2019 LS

Hamburgisches Schulrecht: rechtliche Grundlage, um einer Schülerin das Tragen eines islamischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 19.12.2019 LS

Zur Einordnung eines Kiosks als immissionsschutzrechtliche Anlage

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.12.2019

Vorläufiger Rechtsschutz zum Kommunalverfassungsstreit um die vorläufige Behandlung als Fraktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 19.12.2019

Kein Anspruch des einzelnen Jagdgenossen auf Untersagung der Verpachtung eines Jagdbogens als Teil eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Die durch Verordnung für das 1. Fachsemester im Wintersemester 2019/2020 festgesetzten Zulassungszahlen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.12.2019

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 24

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 5

Eine fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats ( § 7 g Abs. 5 BNotO ) hat keine rechtliche Relevanz für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Hinzuziehung einer Person zu einem Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Bei einer von dem Schulleiter in Ausübung seiner Eilfallkompetenz nach § 43 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.12.2019 LS

Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Überschreiten der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Kindergeld: Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Deputatsermäßigungen · Dienstleistungsexport

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2019

Die Antragstellerinnen begehren im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung von Visa zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.12.2019

Die Antragstellerin ist aktuelles Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Köln …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Nutzungsentgelt für eine Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung für eine Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss festgestellt, die im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht gewahrt, § 146 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.12.2019 LS

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Zur Frage der kapazitätsrechtlichen Beachtlichkeit eines im Haushaltsplan vorgesehenen Stellenwegfalls

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Anordnung des Vorgesetzten gegenüber Fachbereichsleiter, an Gesprächsrunden auf Leitungsebene nicht mehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.12.2019

Die am 5.1.2018 eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr am 15.12.2017 zugestellten Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 13

Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage – 16 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2019

Denn von dem wörtlich gestellten Antrag wäre lediglich die in Ziffer 5. der angefochtenen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2019 LS

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen