§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.756 Entscheidungen) – Seite 236

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2019 LS

Haltereigenschaft im tierschutzrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin dringt mit ihrem Antrag nicht durch, weil die Anordnung der begehrten Maßnahme eine mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.12.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2019

Der Antragsteller ist Redakteur der Tageszeitung „E. U. “

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zur Entrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Zu den Anforderungen an die Anhörung zur Fahrtenbuchauflagen

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Zur >>Unverzüglichkeit<< einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 40

Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, sind "neuartig" im Sinne der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.12.2019

Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Antragsteller nicht wie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Verspäteter Antrag nach Erlöschen des Aufenthaltstitels löst keine Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG …

unbillige Härte

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.12.2019

Der Antrag ist nicht begründet, weil bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.12.2019

Die Antragstellerin ist eine am … Januar 2018 in der Bundesrepublik Deutschland geborene irakische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 11.12.2019 zitiert von 2

Die angeregte Beiladung des Vorhabenträgers ist nicht möglich, weil die Körperschaft, die durch die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 11.12.2019

Erschöpfung der Kapazität im Studiengang Zahnmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für das …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 4

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 3

Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.12.2019

Ausländerrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS

Wendet sich ein Dritter (hier Nachbar) gegen die von einer genehmigten baulichen Anlage als solcher …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Widerruf von Waffenbesitzkarten

Ausnahme von der Regelvermutung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.12.2019

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen sowie an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Eine Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2019 LS

Die Nutzung einer mit Schotter befestigten Fläche als Stellplatz und die Schotterbefestigung sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine ausländerrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.

1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage – 19 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung

Änderung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 06.12.2019

Untersagungsverfügung für Sprossen erzeugenden Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller, der seit 2001 in Berlin-Friedrichshain eine Produktionsstätte für Sprossen betreibt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.12.2019

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2019 LS zitiert von 4

Antragsänderungen sind im Beschwerdeverfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.12.2019

Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag gegen den in Ziffer 1. des streitbefangenen Bescheides verfügten Widerruf der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 05.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – vorläufiger Rechtsschutz

vertragsärztliche Versorgung · Ermächtigung eines Krankenhausarztes · gerichtliche Kontrolle der Entscheidung des …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.12.2019 zitiert von 4

Hochschulzulassung im Studiengang Humanmedizin zum 1. Fachsemester Wintersemester 2019/2020 durch …

Berechnung der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 6

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 21

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 2135/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Steinfurt Zivilkammer Beschluss 04.12.2019 LS

Ein Bedürfnis für die Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung, deren Nichtigkeit sich aus einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2019

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin zu 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie gegen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf das Verfahren der Wahl zum Studierendenparlament einer Hochschule.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Beschluss 03.12.2019 zitiert von 6

„1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom selben Tag

Verwaltungsrecht