Urteile zu § 53 GKG – Seite 238

Gerichtskostengesetz

29.756 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.756 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2019

Lotterierecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2019

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.11.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 13. Mai 2019 …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 21.11.2019

Der Beschwerdeführer begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufhebung einer Kontopfändung über …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 21.11.2019

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie

Bachelor · im 1. Fachsemester zum Wintersemester 2019/2020 an der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie "Skylines"

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 2

Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 20.11.2019

Gegen den Antragsteller und vier weitere Angeklagte findet vor dem 0. Strafsenat des OLG D. unter dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweit sie nicht an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.11.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Festsetzung einer Baulinie, die ein Bestandsgebäude gedanklich zerschneidet, stellt keinen Fehler im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 1

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtdurchführung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der durch den Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Entlastung eines schwerbehinderten Richters

Anwendung von § 207 SGB 9

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Duldung für einen illegal eingereisten Ausländer

Erforderlichkeit des Verteilungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Die Kammer hat den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit Beschluss vom 02.10.2019 dem Berichterstatter als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 6

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 4

Streitwert für Einreise- und Aufenthaltsverbote

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Beihilfen – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 18.11.2019

„die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24.09.2019 zu Az. 330-094658 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.11.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 25 K 5280/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.11.2019

Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 2

Baurecht, Abweichung von Abstandsflächenvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Räumung von Obdachlosenunterkunft und Sofortvollzug

Sofortvollzug · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 2

Aus der Ersatz- und Entschädigungsregelung des § 20 Abs. 5 Satz 1 NStrG ist im Umkehrschluss zu entnehmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Recht der Bundesbeamten- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Weisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 14.11.2019 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.11.2019 zitiert von 1

Das Gericht stellt nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage, deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dieser Antrag weder nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 14.11.2019

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei ämtergleicher, mit einer Funktionsleistungszulage verbundenen Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 8

Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1

Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer … · Anforderungen an eine Schallprognose „auf der sicheren … · Infraschallbelastung bei Entfernungen über 700 m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 13.11.2019

„1) Es wird festgestellt, dass jegliche für den Güterkraftverkehr verwendeten oder bestimmten Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 13.11.2019

VwGO statthaft, weil in Fällen der sogenannten faktischen Vollziehung, d. h. wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 3

Der Antrag war hinsichtlich der Erweiterung vom 28. Juni 2019, mit der die Tötung des Tieres mit der …

Verwaltungsrecht