§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.756 Entscheidungen) – Seite 239

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 101 Abs. 3 VwGO ohne die …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 13.11.2019

Der Beschluss beruht, soweit dem Antrag stattgegeben wurde (Antrag zu 1.a) erster und dritter Spiegelstrich) …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 13.11.2019

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie

Bachelor · im 1. Fachsemester zum Wintersemester 2019/2020 an der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Konkludente Zulassung zur Abschlussprüfung der Ausbildung als Industriekaufmann

Mindestnotenschnitt für vorzeitige Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Widerruf der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Übertragung eines Dienstpostens

Abgrenzung zum Beförderungsstreit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.11.2019 zitiert von 1

AusländerrechtAusweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen wiederholter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Tierschutzrechtliche Anordnung gegen Halter einer Mutterkuhherde

Bedeutung tierärztlicher Einschätzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.11.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019 zitiert von 7

Damit ist das Rechtsschutzinteresse entfallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.11.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 11.11.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, weil sie …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.11.2019

Zweitwohnungssteuer- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung wegen Ladenöffnungszeiten

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.11.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit Bescheiden des Bergamtes … vom 28. Juni 2019 (Az. … betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.11.2019 LS zitiert von 3

Anordnung der Herausgabe von Umweltinformationen mit sofortiger Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.11.2019 LS

Bauordnungsrechtliche Stilllegungsverfügung einer immissionsschutzrechtlichen Anlage wegen fehlender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Erlass einer - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 1

Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Das Vorbringen des Antragstellers genügt nicht den Darlegungsanforderungen, die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.11.2019

OVG NRW – 12 B 820/19

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Die Beschwerde legt keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheids im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.11.2019 LS

Anspruch auf Rückholung deutscher IS-Mitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.11.2019

Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 06.11.2019

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen worden ist, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 06.11.2019 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.11.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 05.11.2019

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und §§ 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2019 LS

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 05.11.2019 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2019

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 05.11.2019 LS

Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2019 LS zitiert von 5

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2019 zitiert von 6

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.11.2019

Dabei kann offenbleiben, was der Antragsteller mit der „bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache“ …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.11.2019

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 04.11.2019 zitiert von 2

Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichtes (SG) ist der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.11.2019

Änderung der Tagesordnung einer Stadtratssitzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2019 LS zitiert von 3

Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich nicht geeignet, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2019 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen auf dessen Antrag vom 2. Juli 2019 mit Bescheid vom 15. August …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 01.11.2019

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 u. Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 10

Beamteneinstellung: Strukturierung des Auswahlverfahrens

Neueinstellung bei heterogener Bewerbergruppe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 31.10.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen