§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.763 Entscheidungen) – Seite 244

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Der angefochtene Beschluss hat sich entgegen der Ansicht des Antragstellers durch die nachgereichte Vollmacht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 12.09.2019

Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Abschluss eines Konzessionsvertrags für Stromverteilnetz

Kartellrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.09.2019

Recht der Landesbeamten-Stellenbesetzung -§ 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 9

Das Interesse, ein Gewerbe frei von der Konkurrenz anderer ausüben zu können, ist in aller Regel kein …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.09.2019

Zunächst steht der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht die Bestandskraft des Bescheides vom 11.1.2019 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.09.2019 LS

Verstoß eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren gegen die Berufsfreiheit

Haltung zu Erwerbszwecken · Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2019 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.09.2019

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2019

Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2019 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 10.09.2019

Die wörtlich gestellten Anträge sind bei sachgerechter Auslegung des Begehrens (§§ 88, 122 VwGO) dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.09.2019

Die Antragstellerin hat am 05.09.2019 beim Verwaltungsgericht Freiburg – nach sachdienlicher Auslegung (§ 88 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 09.09.2019 LS

Beendigung der vorläufigen Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft

Rechtsnatur der Aufforderung zur Räumung einer Unterkunft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 09.09.2019 LS

Es kann offenbleiben, ob die vorläufige Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft einer konstitutiven …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.09.2019

Die Antragstellerin hat am 05.09.2019 beim Verwaltungsgericht Freiburg – nach sachdienlicher Auslegung (§ 88 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihren Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.09.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 06.09.2019 LS

Besondere Härte nach AufenthG 2004 § 31 Abs 2 S 2 Alt 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 06.09.2019 LS

Anforderungen an die Fortsetzung eines Beschwerdeverfahrens nach EUV 2016/679 Art 77 Abs 1

datenschutzrechtliche Relevanz der Bewilligung von … · Umfang der Untersuchung einer Beschwerde nach EUV 2016/679 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2019 LS zitiert von 5

Zu den Anforderrungen an eine dienstliche Beurteilung bei Beförderung eines Beamten im Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 4

Die Sicherstellung von Hanföl, das zur Herstellung von nicht sicheren Enderzeugnissen verwendet wird, die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 2

Umfang der Prüfung der Erhebung des Ausbaubeitrags im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

vorteilsgerechte Verteilung des Aufwandes · Vollgeschosszuschlag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 12

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 05.09.2019

Mit dem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen F..., dessen Halter der Antragsteller ist, wurde am 7. November …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.09.2019 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 3

"Schwerwiegende Gründe" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU können …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2019 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 2

Eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nur gegeben, wenn die Beendigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.09.2019

Beendigung des Beamtenverhältnisses

- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 03.09.2019 LS

Verbot des Doppelstudiums an mehreren Hochschulen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Beschluss 02.09.2019 LS

Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.2.Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Auslegung eines Bescheides der Widerspruchsbehörde, mit dem der Ausgangsbescheid vollständig aufgehoben und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.08.2019

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34/EU entgegen, da dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2019

Der Antragsteller zu 1) ist am 22. Dezember 2011 geboren und wurde mit fünf Jahren im Schuljahr 2017/2018 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verweilen in der Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Bestehen eines dementsprechenden Anordnungsanspruchs und ‑ grundes glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 6

Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen Wohngebiet

sofortige Vollziehbarkeit · formelle Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 29.08.2019

Zunächst fällt hinsichtlich der in Ziff. 1 der angegriffenen Verfügung vom 26. Juni 2019 getroffenen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.08.2019 LS

Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der Fortsetzung eines …

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes – Vermeidung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 17

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen