§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.763 Entscheidungen) – Seite 245

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.08.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Fortführung des Verfahrens zur Besetzung einer Stelle

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2019 zitiert von 3

§ 122 Abs. 1 VwGO ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden, darf jedoch nicht über das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 5

Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 3

Individuelle Belange Dritter, die zum Kreis der rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen zählen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.08.2019

Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich zunächst nicht daraus, dass der Schulleiter das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit durch Beschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …

Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

einstweilige Anordnung auf Absehen von der Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 32

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 7. Dezember 2018

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.08.2019

Die nach Erhebung des Antrags vom 04.04.2019 erfolgte Antragsänderung ist zwar in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2019

Der 28 Jahre alte Antragsteller ist an mehreren Stellen seines Körpers tätowiert, unter anderem am linken …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.08.2019 LS

Es kann offenbleiben, ob das Berliner Neutralitätsgesetz eine nach Maßgabe der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 26.08.2019

VG Gelsenkirchen – 5 L 805/19

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.08.2019

Einzelfall der Anordnung eines zwangsweisen Abbaus von Überstunden.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2019

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG statthaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2019

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2019

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Anordnung zur Blutuntersuchung nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2019

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin durch die Ordnungsverfügung vom 6. September 2018 das gewerbliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Einzelrichter Beschluss 22.08.2019

Ablehnung eines Visumantrags durch die Botschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist allerdings …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Eilrechtsschutz eines noch nicht anerkannten Umweltverbandes betreffend die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller ist im J... geboren, ghanaischer Staatsangehöriger, ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt für sonderpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 1

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege der einstweiligen Anordnung

Zulässigkeit eines Auswahlvermerks bei konstitutiven …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 2

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Besetzung eines Dienstpostens

Abbruch des Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt für sonderpädagogische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.08.2019

Rechtsmäßigkeit einer Anordnung betreffend die Haltung von Hunden

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen unterschiedlicher Beurteilungszeiträume und Erforderlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 21.08.2019

Dem begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung steht bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.08.2019 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 5

Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von Methadon an einer Substitutionsmaßnahme teil-nimmt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2018, die ihm …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.08.2019

Der 1972 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2019 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Erlass einer Auflage in einer Ausreiseeinrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.08.2019 LS

Das Verschweigensrecht aus § 64 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG), wonach die betroffene Person …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 20.08.2019

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 20.08.2019 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.08.2019 zitiert von 1

Abrechnung von Rohbauarbeiten für Wohngebäude

Bauhandwerkersicherungshypothek

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 19.08.2019

- hilfsweise ergänzend zu Spiegelstrich 1: oder bis die … und die Antragsgegnerinnen durch Anpassung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss tragend darauf abgestellt, die Antragsgegnerin habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Film- und Presserecht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Annahme von Obdachlosigkeit

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde · polizeirechtliche Einweisung eines Obdachlosen

Verwaltungsrecht