§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 251

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 19.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Das durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete Verfahren ist in entsprechender Anwendung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.06.2019

Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.06.2019 zitiert von 1

Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, es überwiege das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Beschwerde gegen eine Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig oder unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.06.2019

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.06.2019 zitiert von 2

Vorläufige Befreiung von der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 4

Nachweis zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Taxen- und Mietwagenverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.06.2019 LS

Anforderungsprofil für die Stelle des Ersten Beigeordneten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 6

Bauplatzvergaberichtlinie: nichtöffentliche Sachdiskussion

Mitwirkung eines Bauplatzbewerbers · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2019 zitiert von 3

Dabei geht der Senat davon aus, dass die „Änderungsverfügung mit beschränkenden Auflagen“ vom 16. Juni 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.06.2019

Mit der vorläufigen Verpflichtung des Antragsgegners zur Zurückstellung des Antragstellers zu 1. von der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 15

A. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 14.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Herausgabe eines Kontrollberichts der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.06.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der im zweiten Absatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 55

Im Übrigen hat es den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.06.2019

Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) sowie form- und fristgerecht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Glückspielrechtliche Anordnung: Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung mit dem Angebot der Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2019 LS

Der Grenzabstand, der nach § 5 Abs. 3 NBauO um bis zu 1/3 unterschritten werden kann, ist der des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 28

Sie ist zulässig, obwohl der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2019 noch in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sofort vollziehbaren Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Gelegentlicher Cannabis-Konsum: Verkehrsteilnahme unklar

Anordnung einer MPU

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer bereits erloschenen Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 5

Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten Türken

Anwendbarkeit des AufenthG 2004 § 84 Abs 1 S 1 Nr 1 auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Die im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Prüfung der Erfolgsaussichten der o.g

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 6

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Aufforderung zur Herausgabe von Anschriften der Pächter einer Kleingartenanlage wegen Erlasses einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 4

Zulassung zum Studium

erschöpfte Kapazität in dem betreffenden Studiengang · horizontale Substituierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 6

Der Erlass einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Ausschlusswirkung in einem Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 4. Kammer Beschluss 12.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 10

Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzlich keine Anwendung, da …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professorenstelle an …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.06.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 3

Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.06.2019 zitiert von 2

Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 11.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 1

Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 4

Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert