§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 252

OVG NRW Beschluss 11.06.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung (und Anordnung) der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 11.06.2019

Das gilt zunächst vollumfänglich für die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 6

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei einer Sanierungsdauer von rund 44 Jahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsneutralität durch Drittmittel

Zulassungsverfahren Medizin · Drittmittelfinanzierung · Kapazitätsneutralität · Hochschulzulassungsgesetz · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsneutralität durch Drittmittel

Zulassungsverfahren Medizin · Kapazitätsneutralität · Drittmittelfinanzierung · Hochschulzugang · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Drittmittelfinanzierung von Lehrstühlen

Hochschulzulassungsgesetz · Drittmittelfinanzierung · Kapazitätsneutralität · einzelne Lehrveranstaltung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Drittmittelfinanzierung von Lehrstühlen

Zulassungsbeschränkung · Drittmittelfinanzierung · Hochschulzugang · Kapazitätsneutralität · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 1

Nachforderungszinsen betreffend Gewerbesteuer

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.06.2019

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 06.06.2019

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X., L1., wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 06.06.2019

Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Internetdienstanbieter

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Internetdienstanbieter · IP-Adresse · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2019 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen das aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 18

Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2019 zitiert von 24

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.06.2019 zitiert von 3

Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen im Falle des Protestcamp „We4Future“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019 zitiert von 27

Zulassung zum Medizinstudium im fünften Fachsemester

Zulassungsverfahren · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Dekanatsbeschluss · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 05.06.2019 LS

Verzicht auf eine Baulast

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.06.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.06.2019

Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung

einstweilige Anordnung auf Stilllegung der Bautätigkeit bis …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 2

(Keine) Prüfung der Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.06.2019

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von Gewerbesteuerschulden

Haftung des Geschäftsführers · Vermögenssorgepflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 4

Zur abstandsrechtlichen Privilegierung von Außenwandvorsprüngen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 4

Zur abstandsrechtlichen Privilegierung von Außentreppen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 03.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht beseitigtem Pferdeunterstand

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Außenbereich · Baurecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines Reitplatzes

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · VwVG NRW · Unverhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 03.06.2019

Ablehnung von Aussetzungsantrag und vorläufigem Abschiebungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebungsschutz · Art. 8 EMRK · Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.06.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines Fahrzeugstands

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 2

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines ungenehmigten Schuppens

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Unverhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 1

Besteuerung von ins Ausland gezahlten Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

Auslegung des Begriffs "steuerliche Abzugsfähigkeit" in …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2019

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Beschluss 31.05.2019

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder ersichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 31.05.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2019 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Nicht gewerbespezifische Steuerschulden als unzuverlässigkeitsbegründende Tatsachen.(Rn.6)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2019

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG statthaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell illegalen Spielhalle

Bestehen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 29.05.2019

Erhebung einer baurechtlichen Gebühr für die nach der Bebauung erfolgte Teilung eines Grundstücks unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2019

Die 1970 geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer O... (BesGr A 13) im Dienst …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt