§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 255

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Halter eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.04.2019

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Nutzung eines zusätzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

Einzelfall einer Untersagung einer seit Jahren ausgeübten Nebentätigkeit als Tierärztin, in der eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Beschwerdebegründungfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist eine von der Einlegungsfrist unabhängige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die erst nach der Errichtung von Windenergieanlagen vorbehaltlos wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Bei Pfändung in das nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII gewährte „Taschengeld“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Keine Beurlaubung vom Schulunterricht zwecks Teilnahme an Feierlichkeiten anlässlich des orthodoxen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.04.2019

Versicherungspflicht bei berufsbegleitendem dualen Studium

Versicherungspflicht · duales Studium · Werkstudent · Sozialversicherungsrecht · Berufsbegleitende Ausbildung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 8

NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot

Schutzzone · Volksverhetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2019 zitiert von 25

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Wahlwerbung im Fernsehen; NPD; Volksverhetzung

Messermänner

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2019 zitiert von 4

Mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung würde das Ergebnis eines auf das gleiche Ziel …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Nachzahlungen auf Grundsteuer

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage Wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 9

Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer Im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Einstweilige Aussetzung sonntäglicher Ladenöffnungen im Möbeleinzelhandel

Normenkontrollverfahren · Einstweilige Anordnung · Sonntagsruhe · Arbeitsruhe · Verfassungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des ohne Einschränkung formulierten Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Sonntägliche Ladenöffnung und Arbeitsruhe

Normenkontrolle · Arbeitsruhe · Sonn- und Feiertagsgesetz · einstweilige Anordnung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 18

Art. 21 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 24.04.2019

Gewerbeuntersagung und sofortige Vollziehung

Gewerbeordnung · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Anhörungspflicht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Eine Gemeinde darf ein konkretes Bauvorhaben zum Anlass nehmen, Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristverpassung und fehlender Prozessbevollmächtigung

Beschwerdefrist · Prozessbevollmächtigung · Streitwertfestsetzung · VwGO · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 18.04.2019

Angesichts der Tatsache, dass der Jagdpachtvertrag zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen bereits …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.04.2019

Vorläufige Zulassung zum Studiengang der Pharmazie

Kapazitätsermittlung · Lehrangebot und Lehrnachfrage · Berücksichtigung beurlaubter Studenten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Unter Berücksichtigung des auf die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gerichteten Hilfsantrags ist …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 8

Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO sind keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2019

Zulassung zur Pharmazie-Studienplatzvergabe Wintersemester 2018/19

Zulassungsordnung · Kapazitätsberechnung · Studiengang Pharmazie · einzelne Studienplätze · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen des Vorwurfs des Sympathisierens mit rechtsextremistischem oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2019 zitiert von 24

Zwischen den Parteien steht im Streit, ob die Antragstellerin verpflichtet ist, an der Kalkulation der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Aufnahme in eine Schule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2019

Die innerhalb der Beschwerdefrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 11

Das Bundesbodenschutzgesetz ist nach der Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KrWG erst dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Der Herstellung eines Bestattungswaldes steht im Außenbereich nicht der öffentliche Belang eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 17.04.2019 zitiert von 6

Zunächst hat die Klage 13 K 1543/19 der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.04.2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung bei möglicher Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.04.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2019 zitiert von 2

Auch bei dieser Auslegung wäre der Antrag unzulässig und zudem auch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.04.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 15.04.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag zu 1. abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2019

Eilverfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ungeborenen Kind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung

Behinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.04.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon abzulehnen, dass eine vollständige …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde mit Datum vom 21. Oktober 2016 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht