§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 256

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 12.04.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.04.2019

Die am 26.6.2017 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 6.6.2017 zugestellten Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 12.04.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2019

Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Endurteil 12.04.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Veräußerungsverfügung von Tieren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Niederschlagswasserabgaben

aufschiebende Wirkung · Niederschlagswasserabgabe · Abwasserabgabengesetz · VwGO § 80 · öffentliche Abgabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 11.04.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Verbraucherinformationsgesetz · Informationszugang · aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Zugangsberechtigung von kommunalen Wählervereinigungen zu örtlichen Veranstaltungen

Vergabepraxis für eine kommunale Einrichtung · Änderung der Vergabepraxis durch den Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtliches Vorgehen eines Ratsmitgliedes gegen einen Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Wiederherstellung einer Zufahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.04.2019

Die durch die Antragstellerin innerhalb der Beschwerdefrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 10.04.2019 LS

Die Kammer hält an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 5

Die Annahme der Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Rahmen der Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2019

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den Bebauungsplan Nr. - Erweiterung Uniklinik - der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er in zeitlicher Hinsicht auf eine Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 3

Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenen Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Gültigkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2019 zitiert von 13

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Beförderungsstelle

Beförderungsstreit · vorläufiger Rechtsschutz · Streitwertberechnung · Beamtenrecht · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2019 zitiert von 22

Zulassung zum Studium der Humanmedizin und Kapazitätsberechnung

Zugangsbeschränkung Medizin · Kapazitätsberechnung · Hochschulzugang · Verfassungsrechtliche Grundrechte · KapVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 08.04.2019 zitiert von 2

Anordnung der Überprüfung der Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit eines Güllekellers und der Güllekanäle wegen …

sofortige Vollziehung der Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2019 zitiert von 6

Für den sich aus dem Tenor ergebenden Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2019 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Entscheidung über die Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG wird die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.04.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 05.04.2019 LS

Einschreiten gegen Ferienwohnungen in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet

Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, denn der Antragsteller hat die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Die Wertigkeit eines Statusamtes der Besoldungsgruppe B 2 entspricht der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 2

Er mache keine Verletzung drittschützender Normen des öffentlichen Rechts geltend, sondern allein eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus; nachbarschützende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 3

Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS

Untersagung von Sportwetten in mit Geldspielgeräten ausgestatteten Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.04.2019 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2019 LS

Beruht die Überlebensfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs ganz auf dem Fortbestand eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 15. Senat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 1

Schwundberechnung bei der Hochschulzulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2019 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände gegen den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.04.2019

Aussetzung der Abschiebung und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Personensorge aufgrund von …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.04.2019

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.04.2019

Nachdem die Antragsgegnerin den Widerspruchsbescheid vom 11.12.2018 erlassen und die Antragstellerin …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 03.04.2019 LS

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2019

Der Widerruf der dem Antragsteller erteilten Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten unter Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 5

Zulassung zum Bachelorstudiengang Logistik / Technische Betriebswirtschaft

Verteilung Lehrplankontingente · Lehrassistenz · Fremdanteilskürzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 02.04.2019

Die Antragstellerin steht seit 1. März 2017 als Beamtin auf Widerruf und seit 1. September 2017 als Beamtin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 3

Familiennachzug: Aufenthaltsrecht von ausländischen Eltern(-teilen) deutscher Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 4

Zur Bedeutung eines rechtlichen Hindernisses beim Zugang zu einem Hinterliegergrundstück.Änderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2019 zitiert von 4

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert