§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 258

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 5

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

Verweigerung der Ausstellung eines amtstierärztliches Tiergesundheitszeugnis für das Verbringen von …

Tierschutzaspekte

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 19.03.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 13. März 2019 ist zulässig und begründet, soweit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 6

Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2019

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen online

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2019

Auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens begegnet es keinen Bedenken, dass es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 15.03.2019

Dabei soll offenbleiben, ob der Antrag betreffend Ziffer A.4 zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 15.03.2019

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Informationsgewährung nach VIG

Verbraucherinformationsgesetz · Aufschiebende Wirkung · Informationsfreiheit · Behördenkommunikation · Internetveröffentlichung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2019 LS

Zur Auslegung von § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung nach Inkrafttreten des Tiergesundheitsgesetzes am 1. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 16

Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.03.2019 LS

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.03.2019

Die Antragstellerin vertreibt unter anderem Sport-, Freizeit- und Sport-Lifestyle-Schuhe

Marken- und Patentrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 15

Keine Änderung der Entscheidung über die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Vergabe …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.03.2019 zitiert von 1

Nach dieser Norm kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.03.2019

Einstweilige Anordnung betreffend die Verlängerung der Räumungsfrist bei bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 13.03.2019

Die Antragstellerin - eine GmbH, die eine Managementberatungsagentur betreibt - begehrt die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.03.2019

Der Antragsteller ist Schüler der Klasse 7d der schule in

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2019

Die mit ihr dargelegten Gründe (1.), auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 12.03.2019

Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm sein …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.03.2019 LS

Kostenforderung mit Blick auf das Abschleppen eines Fahrzeugs

Zurückbehaltungsrecht der Behörde · Fälligkeit der Kostenforderung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 1. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs · keine zeitliche Befristung · Dauer der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Prostitutionsgewerbe: Voraussetzungen der Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Nicht-)Vorliegen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 … · Un-)Verhältnismäßigkeit des Widerrufs

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.03.2019

Der Antrag ist schon mangels glaubhaft gemachter Antragsbefugnis unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS

Suchpflicht des Dienstherrn im Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.03.2019

Der Antrag ist schon mangels glaubhaft gemachter Antragsbefugnis unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung durch Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 7

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zwar statthaft, weil die Klage des Antragstellers vom 21. Februar 2019 gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 6

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.03.2019

Der Antragsteller richtet sich nach seinem Antragsbegehren (§ 88 VwGO) gegen die Vollstreckung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 07.03.2019 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 07.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 6

Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche Bekanntmachung eines im …

Anforderungen an die Ausgestaltung des Hinweises auf mit … · Zulässigkeit der ausschließlichen Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 07.03.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Anordnung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.03.2019 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann verfassungskonform ausgelegt werden. 2. Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen