§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 259

LSG NRW 8. Senat Beschluss 07.03.2019

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 07.03.2019

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO hängt von einer Abwägung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2019

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.03.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 5

Öffentliche Bekanntgabe eines immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids im vereinfachten Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2019 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Nachteilausgleich und Notenschutz in der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Fristversäumnis: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Zwischen der Beigeladenen, einer mittelbaren Tochtergesellschaft der niederländischen Konzernmutter Post …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Verfahren, das allein die behauptete Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Beschluss 06.03.2019 LS

Anordnung von "Hausarrest" für Ausländer

Freiheitsentziehung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.03.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 6

Die Prüfungsbehörde ist auch dann nicht befugt, die gesetzlich angeordnete Zusammensetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 05.03.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, da er sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.03.2019 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Aufforderung, die in seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Juni 2018 stellte der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein Statusamt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 01.03.2019

Einsteilige Anordnung eines V-Mann-Führers wegen Feststellung als „Betroffener“ im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin gehört zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit Abstand größte Schienennetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.03.2019

Ausweislich der Beschwerdeschrift ist der Antrag ausdrücklich auf "Herstellung" (gemeint dürfte sein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten

Betäubungsmittel · organisierte Kriminalität

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 2

Arzt: Anordnung des Ruhens der Approbation aufgrund von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung …

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller, eine kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer dem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.02.2019

Verfahrenswertfestsetzung bei Schadensersatzanspruch nach AktG

Verfahrenswert · § 148 AktG · § 53 GKG · Schadensersatz · Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie bzw. auf Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.02.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Tierseuchenrecht

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Zulassung zum ehemaligen Messegelände der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 27.02.2019 zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der weisungswidrigen Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.02.2019 zitiert von 3

Zuweisung einer Wohnung zur Verhinderung der Obdachlosigkeit

Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2019 LS

Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels - hier

Basen-/Chlorwasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 26.02.2019

Dem Antragsteller fehlt es nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse etwa deshalb, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.02.2019 zitiert von 2

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 4

Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.02.2019

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.02.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 25.02.2019

Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2019 zitiert von 21

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen