§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 263

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2019 zitiert von 12

Durch Beschlüsse vom 30. Oktober 2017, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS

Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.01.2019 LS

Verpflichtung der Gemeinde zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 9

Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“

Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 21.01.2019 LS

Zeitliche Befristung eines Kontakt- und Näherungsverbots

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2019 LS

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Abschiebungsschutz wegen unmittelbar bevorstehender …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 21.01.2019

Er ist (jedenfalls) unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2019

Der Antragsteller hat die Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht versäumt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.01.2019 LS

Räumliche Beschränkung einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 zitiert von 3

WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 17.01.2019 LS

Untersagung der Nutzung zweier vormaliger Gästehäuser einer Evangelischen Akademie als selbständiges Hotel;

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zum Neubau von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 17.01.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 333/18 (VG: 4 V 2732/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.01.2019

Der Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 16.01.2019

Gegenstand der Beschwerde der Antragsgegnerin ist die vom Sozialgericht mit Beschluss vom 24. Juli 2018 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2019 zitiert von 2

Sie ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin die Beschwerdefrist nicht eingehalten hat und ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

Unternehmensinterne Versetzung eines Bundespostbeamten in einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2019 zitiert von 18

Veröffentlichung von Lebensmittelanalyseergebnissen ohne Kontext

Lebensmitteltransparenz · § 40 Abs. 1a LFGB · einstweilige Anordnung · verfassungskonforme Anwendung · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 8

Als Maßnahme zur Förderung der Ausreise nach § 46 I AufenthG kann die Anordnung einer Anzeigepflicht im Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

fehlende Ermächtigungsnorm für eine Verpflichtung zur Bauantragstellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 15.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2019 zitiert von 17

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung des Antragsgegners, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 14.01.2019 LS

Zulässigkeit eines Wagenplatzes im bauplanungsrechtlichen Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 8

Im Verwaltungsverfahren zum Erlass einer Fahrtenbuchanordnung darf in der Regel auch dann von einer nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehung einer naturschutzrechtlichen Anordnung betreffend Ersatzpflanzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 14.01.2019

Es kann hier dahinstehen, ob der anwaltlich gestellte Antrag insoweit umzudeuten ist, weil auch ein solcher …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.01.2019

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 11.01.2019

Insoweit kann offen bleiben, ob der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit Blick auf die begehrte letztlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2019 LS zitiert von 7

Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Ausländer: Rücknahme einer bestandkräftigen Ausweisung

Anhörung, Sprachkompetenz des Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Höchstpunktezahl

Rechtskraft der Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.01.2019 zitiert von 2

Haltungs- und Betreuungsverbot von Schafen

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 11.01.2019 LS

Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.01.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 1. Kammer - vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.01.2019

Insbesondere ist er gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, weil der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2019

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 6

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken

Übergang vom Studium zur Beschäftigung, hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 11

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz bei der Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Formerfordernisse bei Einlegung eines Widerspruches

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 72

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.01.2019 zitiert von 1

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates

Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.01.2019 zitiert von 2

Unwirksamwerden einer Zulassungsbescheinigung zu einem Hochschulstudium wegen fehlerhafter Angaben zur Dauer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen