§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 264

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.01.2019 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens

keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die … · Anforderungen an das Erfordernis der gesicherten … · keine Beweisaufnahme im vorläufigen Rechtsschutzverfahren · Begünstigung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 09.01.2019 LS

Wirksamkeit der Erklärung des Verzichts auf die Fahrerlaubnis durch einen Betreuer

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.01.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Halteverbot für Tiere aller Art

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2019

Hochschulzulassungsrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2019

Der Feststellungsantrag ist unstatthaft, weil der Klage VG 3 K 618.18 nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2019

Hochschulzulassungsrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für den Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog vorgesehenen Stufe liegenden …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.01.2019 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Einzelrichter Beschluss 08.01.2019

Die Statthaftigkeit des Antrags richtet sich hinsichtlich der in der Verfügung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 2

Abschiebung eines werdenden Vaters

Risikoschwangerschaft · Schutz der Familie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 07.01.2019

Die von der Antragstellerin mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2019 zitiert von 13

Die Beschwerde hat ungeachtet der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob der Antragsteller mit seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 07.01.2019 LS

Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen der beabsichtigten Berufsausbildung als Altenpflegekraft

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.01.2019

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2019 zitiert von 1

„Es wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die Ehefrau des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.01.2019 LS zitiert von 7

Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Garage und Stellplätzen in einem Wohngebiet

Prüfungsumfang im vorläufigen Rechtsschutzverfahren · Beeinträchtigung durch Immissionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ausländerrechtliche Anordnung, Aufenthalte außerhalb der zugewiesenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2019 LS zitiert von 3

Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Vorliegen eines sachlichen Grundes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.01.2019

„dem Beizuladenden aufzugeben, die Bauarbeiten sofort einzustellen und fortan alle Maßnahmen zur Ausführung …

Verwaltungsrecht

SG Münster Beschluss 29.12.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, hilfsweise die …

Sozialrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 28.12.2018

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2018

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung ihrer Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 1

Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei Ordnungsverfügung zum Rückbau

gesetzlicher Richter · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · VwVfG NRW · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Anfechtung von Versetzungsverfügung wegen fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Versetzungsverfügung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörungsfehler · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2018 LS

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau (Anbau und Aufstockung) einer Doppelhaushälfte

Rechtsschutzbedürfnis · Gebot der Rücksichtnahme · Verschattung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.12.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Anbau und die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 21.12.2018 LS

Störerauswahl bei baurechtlichem Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.12.2018 LS

Zum Rückwirkungsverbot bei der Anwendung der neueren Rechtsprechung des BSG zur statusrechtlichen Beurteilung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 44

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.12.2018

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bei kapazitätsdeckender Belegung

Zulassungsbeschränkung · Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · einzelne Vergabe · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2018

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 1

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Fristversäumnis im Widerspruchsverfahren

Fristversäumnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · unverschuldete Versäumnis · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulassung zur Einführungszeit im Amtsanwaltsdienst für Volljuristen

Öffentliches Dienstverhältnis · Zugang zu öffentlichen Ämtern · Verordnungsinterpretation · Gleichbehandlung · Einführungszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 20

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu ihren Lasten aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS

Einstweilige Verfügungverfügungsverfahren: Unterlassungsverfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft

Streitwertbemessung bei fehlendem Risiko einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2018 zitiert von 1

Feststellungsklage gegen Beschluss zur Abstellung vom Amt

Aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · Feststellungsklage · VwGO § 80 · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2018

Anordnung einer Wiederbelegungssperre bei Betreuungseinrichtung

Aufschiebende Wirkung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Summarische Prüfung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2018

Zulassung zum Psychologiestudium über Kapazitätsgrenze hinaus

Hochschulzulassung · Auswahlverfahren · Kapazitätsbegrenzung · Einstweilige Anordnung · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 7

Vorläufige Unterlassung polizeiärztlicher Untersuchung

Dienstunfähigkeit · Polizeidienstfähigkeit · Einstweilige Anordnung · BeamtStG · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Kartellsenat Beschluss 20.12.2018

Konzessionsvergabeverfahren: Streitwertbemessung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen