§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 267

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.11.2018 LS

Allgemeinverfügung über sonntägliche Ladenöffnungszeiten

Erforderlichkeit einer Besucherprognose

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 3

Geltungsbereich der Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des …

Eigentum an Gewässern · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2018

Der Antrag ist, da es sich in der Hauptsache um eine Anfechtungsklage handelt, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die neuere Rechtsprechung des Senats angenommen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 1

Verbot der Zulassung einer konkurrierenden Wahlliste bei ähnlichem Namen nach Beginn der Wahldurchführung im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2018

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.11.2018

Entscheidung über das Nichtbestehen der Probezeit an der JFKSchG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.11.2018 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es in seinem angefochtenen Beschluss abgelehnt, dem Antragsteller die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2018

Zur fehlenden Statthaftigkeit in einem solchen Fall etwa Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 27

Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Wegstreckenauflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2018

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden zurückgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2018

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 9. November 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 29.11.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Er wendet sich mit seiner Beschwerde nur gegen den ihn beschwerenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Prostitutionsschutz – Gesetzeskonkurrenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.11.2018 zitiert von 6

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisung wegen häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018

Der Antrag, den Bebauungsplan A 64 „I.“ der Antragsgegnerin für die Dauer des Hauptsacheverfahrens - 7 D …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 3

Familienangehörige des Inhabers einer bloßen Ausbildungsduldung können weder einen Familiennachzug noch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 7

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Forstrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2018 zitiert von 2

Insbesondere sind sie statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 9

Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit · Steuerhinterziehung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 35 GewO · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2018

Der im Sinne des vorstehenden Tenors gestellte (entgegen seiner wörtlichen Beschränkung auf die Ziffer 1. bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2018 zitiert von 6

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.11.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsanspruch aus ehrenrührigen Äußerungen

Streitwert · einstweilige Verfügung · Unterlassungsanspruch · GKG · Berufungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Erteilung einer Ausbildungduldung

Mitwirkungspflichten eines Pakistanis bei der Beschaffung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die am M. -F. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 3

Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen im einstweiligen Anordnungsverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.11.2018 zitiert von 1

Wiederherstellung von Telekommunikationsdiensten nach fristloser Kündigung

einstweilige Verfügung · fristlose Kündigung · Telekommunikationsdienste · § 935 ZPO · § 314 BGB

Miet- und Kaufrecht

VGH Bayern Beschluss 23.11.2018

Die Antragsteller zu 1 und 2 begehren vom Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.11.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, dass er sich in bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.11.2018 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 232/18 (VG: 4 V 1581/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 22.11.2018

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 22.11.2018 LS

Maßnahmen zur Förderung der Ausreise

Überstellung im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 22.11.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Versorgungsunternehmen u.a. für Strom, Erdgas, Wasser und Wärme

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.11.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen