Urteile zu § 53 GKG – Seite 268

Gerichtskostengesetz

29.764 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.764 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2018

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 11. Oktober 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2018

Dies beruht allerdings nicht darauf, dass – wie der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen meint – die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verpflichtung zum Besuch der Pflichtschule nach § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG besteht nur, soweit diese der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 21.11.2018 LS

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Bewegungsparcours

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 21.11.2018 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2018 zitiert von 6

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2018

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 2. Oktober 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 19.11.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtschutzes gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.11.2018

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die beabsichtigte Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2018 zitiert von 6

Die Beschwerde 18 E 935/18 ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS zitiert von 5

Asylbewerber: Erreichbarkeit

Überstellung · Abschiebungsanordnung · Unterkunft · Eingriffsermächtigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, es überwiege das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 16.11.2018

Die Antragsteller haben das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, für das von dem Antragsteller bewohnte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.11.2018 LS

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in einem Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2018 LS

Keine Pflicht zur Entprivatisierung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.11.2018

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.11.2018

Die Antragstellerin ist als privates Unternehmen mit Sitz in R... auf den Gebieten Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2018

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens in einem Konkurrentenstreit (Besetzung der Stelle des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung eines Bauscheins für den Neubau eines privat genutzten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Vorläufiges Verbot der Dienstgeschäfte für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2018 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO, wonach das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.11.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.11.2018 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.11.2018

Nutzungsuntersagung mit Zwangsgeldandrohung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.11.2018 zitiert von 2

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 13.11.2018 LS

Eilrechtsverfahren auf vorläufige Zulassung zu einem Hochschulstudium außerhalb der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.11.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.11.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.11.2018 zitiert von 3

Recht der Bundesbeamten

Umsetzung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 13.11.2018 LS

Zur gerichtlichen Anhörung des im Ausland ansässigen Antragsgegners im eV-Verfahren

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.11.2018 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität zu Lübeck zum Wintersemester 2018/2019

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2018

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.11.2018

Die Antragstellerin, Oberstudienrätin im Schuldienst der Antragsgegnerin, wendet sich gegen ihre Umsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 4

Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks · Auferlegung von Abschaltverpflichtungen · Anlagenaustausch nach Erteilung einer … · Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 12.11.2018 LS

Eilrechtsschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium

Ermittlung der zur Verfügung stehenden Studienplatzkapazität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz – Anspruch auf Umschulung des Kindes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 12.11.2018

Der Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, begehrt das Recht, bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2018

Zum einen lässt der Antrag schon kein bestimmtes Begehren im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erkennen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde genügt nicht dem gesetzlichen Vertretungserfordernis vor dem Oberverwaltungsgericht (§§ 147 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.11.2018 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wintersemester 2018/2019

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.11.2018

Jede antragsgebundene gerichtliche Entscheidung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2018

Beide Anträge sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht