§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 269

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 8

Gebühr des Strafverteidigers

Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.11.2018 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung für den Studiengang Psychologie (Bachelor of Science) zum Wintersemester 2018/2019 in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.11.2018 zitiert von 1

Der Abänderungsantrag der Antragsgegnerin ist zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.11.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 07.11.2018 LS

Aufenthaltserlaubnis: Ehegattennachzug

besondere Härte · humanitärer Grund · Sprachnachweis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 06.11.2018 LS

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgrund im Ausland gemessener …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 8

Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis: Erfordernis der Vorlage einer Baugenehmigung

baurechtliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.11.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 10

Zweifel daran, ob einzelne Windkraftanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Treibhausreduktion leisten und ob …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2018

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 06.11.2018

Zumutbarkeit der bei einer Faschingseröffnung ausgehenden Geräuschimmissionen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 06.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug eines Exmatrikulationsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 7

Beweisverteilung für das Verfahren vor und nach Errichtung einer baulichen Anlage

Interessenabwägung im Rahmen eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.11.2018 LS

Der Anfechtungsklage gegen eine Anordnung der Abgabe des Führerscheines aufgrund einer Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.11.2018

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2018

„der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie zur Wiederholung der vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.11.2018 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen: rechtswidrige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2018

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelne Rechtsverordnung · Gemeindeordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsgrundlage · Öffnungstage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 4

Ladenöffnung am Sonntag in Stadtteil ohne gesetzlichen Sachgrund

Ladenöffnungsgesetz · Sachgrund · vorläufiger Rechtsschutz · örtliche Veranstaltung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2018 zitiert von 1

Sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelne Rechtsverordnung · fehlende Ratsbeschlussfassung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 123 VwGO · Öffnungszeitenverordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2018

Sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelne Verkaufserlaubnis · Rechtsgrundlage · örtliche Ordnungsbehörde · Gemeindeverordnung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2018 LS

Ladenöffnung am Sonntag

Schutz der Interessen von Vereinigungen und Gewerkschaften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 21

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen ohne öffentliches Interesse

Ladenöffnungsgesetz NRW · öffentliche Interesse · vorläufiger Rechtsschutz · Sonntagsruhe · Ordnungsbehördliche Verordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.11.2018 LS

Aussetzungsantrag gegen Gebührenfestsetzung

Frist für Bestimmung des Baugebührentatbestandes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Gebührenbescheid

Vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Gebührenbescheid · Behördliche Untätigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2018 zitiert von 2

Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 01.11.2018

Zulässigkeit von Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne

Bürgerbegehren · Bebauungsplan · Zulässigkeit · Städtebaurecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2018

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelhandelsöffnungsrecht · Rechtsgrundlage · kommunale Zuständigkeit · einstweilige Anordnung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2018

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen während Martinsmarkt

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · sonntägliche Öffnungsverbote · untergesetzliche Rechtsnorm · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.10.2018

Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie abgelehnt

Zulassungsverfahren · Kapazitätsbeschränkung · VergabeVO NRW · vorläufiger Rechtsschutz · Auswahlgrenze

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2018

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Vollziehungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2018

Sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelhandelsöffnungsrecht · örtliche Rechtsverordnung · Zuständigkeitsverteilung · vorläufiger Rechtsschutz · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 30.10.2018 LS

Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betrieb von Windenergieanlagen

Lärmimmission · geringfügige Überschreitung des Immissionsrichtwertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO nicht innerhalb eines Monats …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2018

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.10.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.10.2018

Eilverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung einer formell illegal errichteten Bootssteganlage

Verstoß gegen naturschutzrechtliche Vorschriften · negative Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen verkaufsoffenen Sonntag

einstweilige Anordnung · Ladenöffnungsgesetz · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 4

Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Hotel)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2018

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 17. Oktober 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 29.10.2018

Verteilung im Flurbereinigungsverfahren

Wertgleichheit der Abfindung · Übergangsprobleme in Vollzug des Besitzwechsels · Änderung der Struktur eines Betriebes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 29.10.2018

Mit Antrag vom 27.09.2018 beantragte der Gläubiger den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 29.10.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2018 zitiert von 8

Es bestehe ein gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LÖG NRW gesetzlich vermuteter Zusammenhang mit einer örtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen