§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 289

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 1

Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Keine drittschützende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.03.2018 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erlaubnis, der Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 7

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind der in der streitigen Ordnungsverfügung auf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.03.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 13

Der angegriffene Beschluss stellt sich jedoch im Ergebnis als richtig dar, was der Senat insoweit von Amts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2018

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 14.03.2018

Auskunftssperre - Anforderungen an die Annahme einer abstrakten Gefahr für alle Kandidaten einer Partei

hier: der AfD

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2018

Bezogen auf die Zurruhesetzungsverfügung ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2018 zitiert von 2

Der angefochtene Beschluss erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.03.2018

Beförderung auf eine Planstelle der Wertigkeit A9 mit Zulage

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 9

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigter einer GbR · Adressat des Beitragsnachforderungsbescheides · Arbeitgeber · Bauhelfertätigkeit im Auftrag einer anderen GbR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 13.03.2018

Der Antrag der Antragstellerin – gerichtet auf eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.03.2018 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.03.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.03.2018

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 zitiert von 16

Nachdem die Beteiligten den Eilrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 4

Die Ordnungsverfügung vom 16. August 2017, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 12.03.2018 LS

Keine Entlassung eines Beamten auf Probe innerhalb eines geschützten Zeitraums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 2

Die Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung gemäß § 158 Abs. 2 VwGO gilt grundsätzlich auch im Fall einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 12.03.2018 LS

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens

Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei wegen erheblicher Steuerrückstände gaststättenrechtlich unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.03.2018 LS

Zuweisung an eine Förderschule als weiterführende Schule nach Beendigung der Grundstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018

Die Ordnungsverfügung vom 4. Oktober 2017, mit der gegen ihn ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.03.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufenthaltsbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 08.03.2018

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.03.2018

Beamter: Stellenbesetzung

Verbot der Sprungbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS

Versammlungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz Beschränkungsverfügung bezüglich Versammlung wegen Zeichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.03.2018

Die 1963 geborene Antragstellerin ist seit 2005 Richterin am Amtsgericht G... (BesGr R 2)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Antrag auf Fortführung des Auswahlsverfahrens betreffend das Stellenbesetzungsverfahren für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2018 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis einer Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.03.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.03.2018

Der Antragstellerin fehlt das auch im Antragsverfahren nach § 123 VwGO erforderliche Rechtschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.03.2018

Der Antragstellerin fehlt das auch im Antragsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.03.2018 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Klage und Widerspruch grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 07.03.2018 LS

Erlaubnispflicht für "Altspielhallen"

Versagung der Erlaubnis bei Überschreitung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 12

Zulässigkeit der Beschwerde eines Beigeladenen

Reitplatz als Sportfläche · Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 06.03.2018 LS

Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins

Begriff der Vorlage

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 06.03.2018 LS

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 06.03.2018 zitiert von 1

Zwar kann gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.03.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018

Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen

Geltendmachung der Beendigung des Annahmeverzuges nach … · Beendigung des Annahmeverzuges bei einer Holschuld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.03.2018 LS

Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

Verwaltungsaktqualität · rechtswidriger Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen