§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 290

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.03.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2018

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 02.03.2018 zitiert von 1

5den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die ihm am 6. Juli 2017 fortgenommenen Rinder vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Deckung des laufenden Lebensunterhalts einer Bedarfsgemeinschaft durch eine im …

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.03.2018 LS

Für die Beurteilung, ob bei einer Versammlung durch das Zeigen der Fahnen, Kennzeichen und Symbole der PYD …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 02.03.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ansprüche aufgrund unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 31

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 6

Die umstrittene Rechtsverordnung erweise sich im Prüfungsrahmen des einstweiligen Rechtsschutzes als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.03.2018

Anspruch einer Gemeinde als Aufgabenträger des Brandschutzes und der Hilfeleistung auf Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 28.02.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2018

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.02.2018

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.02.2018 LS

Rundfunkrecht, Verfassungsrecht: Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Auswahlverfahren über die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Zustellung gemäß ZPO § 180

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.02.2018

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.11.2016 hat das Sozialgericht (SG) den Antrag der Antragstellerin auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2018

Der im Juli 1997 geborene Antragsteller bewarb sich zum Einstellungstermin 3. April 2018 für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 5

Beförderung beurlaubter außertariflich und deutlich höherwertig beschäftigter Beamter der Dt. Telekom AG

zweifache Beförderung innerhalb desselben … · pauschale Herabsetzung nach erstmaliger Beförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2018

Der 1997 geborene Antragsteller bewarb sich zum Einstellungstermin 3. April 2018 für den gehobenen Dienst des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 3

Anordnung eines Wesenstests eines Hundes zur Frage der Gefährlichkeit

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs · Ermächtigungsgrundlage für Gefahrerforschungsmaßnahmen · Haltereigenschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2018

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.02.2018

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.02.2018

Recht der Bundesbeamten

Stellenbesetzung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 27.02.2018

Der umfassend gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 8. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 7

Erfolgreicher Konkurrentenrechtsstreit wegen rechtswidriger Beurteilung und der Aussicht des Bewerbers, bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 7

Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 12 BImSchG, mit der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 13

Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 20

Der in der Fraktionssitzung am 10. Oktober 2017 beschlossene Ausschluss des Antragstellers weise bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 20

Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, dessen Stickoxid-Emissionen nicht …

fehlendes) besonderes öffentliches Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

Dem steht nicht entgegen, dass das Beschwerdevorbringen keinen ausdrücklichen Antrag enthält (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 4

Der Abänderungsantrag der Beigeladenen ist abzulehnen, da Gründe, die eine Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 23.02.2018 LS

Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2018

Die Antragstellerin erbringt gewerbsmäßig sog. Konsolidierungsdienstleistungen für Briefe bis zu 1000 Gramm …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.02.2018 zitiert von 2

Ausschluss eines Schülers aus der gymnasialen Oberstufe wegen Unmöglichkeit der Benotung der Leistungen in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.02.2018

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich, gemessen an dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2018

Die volljährige Antragstellerin besuchte im Schuljahr 2016/2017 das erste und zweite Kurshalbjahr der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.02.2018

Ausländerrecht: Erlass einer Wohnsitzauflage

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Substantiierungsanforderungen hinsichtlich einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 2

Bei beiden angefochtenen Beschlüssen der BNA handelt es sich um die Antragstellerin belastende Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.02.2018 zitiert von 6

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 an der Medizinischen Fakultät der Otto …

ausreichende Berücksichtigung des Lehrangebots · zutreffende Ermittlung der Schwundquote

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2018

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Polizeiverfügung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Polizeiverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.02.2018 LS

Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer Auswahlentscheidung für eine Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, gegen die Untersuchungsanordnung vom 2. Oktober 2017 bestünden weder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 6

Kein Anspruch auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines anderen Studiums nach …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Ausländerrecht: Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu …

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2018

Bei verständiger Auslegung ist der wörtlich auf Feststellung gerichtete Antrag der Klage in der Hauptsache in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 1

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

gesundheitliche Eignung im Falle einer in der Vergangenheit … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2018 zitiert von 10

Für den auf vorläufige weitere Teilhabe an der laufenden Ausbildung gerichteten Antrag zu 1. hat der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 6

Erlaubte kurzfristige Unterbrechungen des nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen