§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 298

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 1

Erteilung einstweiliger Erlaubnisse im Linienverkehrsverfahren

Verhältnis zur endgültigen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.11.2017

VG Düsseldorf – 3 L 5542/17

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2017

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.11.2017

VG Düsseldorf – 3 L 5536/17

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 2

Erhebung eines Anschlussbeitrages für Schmutz- und Niederschlagswasser

Abgabenverzicht · Ablösungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 10

Ein Bescheid, der dem Tierhalter aufgibt, seine Rinder "zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst)" gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.11.2017

VG Düsseldorf – 3 L 5528/17

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 42

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 7

Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges eines kostenfestsetzenden Leistungsbescheides

hier: Kosten der Durchsetzung eines Tierhaltungs- und … · Ermessen bei der Ausschöpfung eines Gebührenrahmens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 3

Leinen- und Maulkorbzwang für einen gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Klage eines Nachbarn gegen einen Schulerweiterungsbau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Schulerweiterungsbau auf dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 4

Für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.11.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.11.2017

Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts

Besoldungsgruppe · Dienstliche Beurteilung · Personalwahl · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.11.2017 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier

u.a. europäischer Feuerwaffenpass

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.11.2017

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 10

Darüber hinaus habe der Antragsteller am 19.12.2016 das Vermögensverzeichnis abgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2017

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch, das auf die Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Psychologie zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2017 zitiert von 2

Das auf die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität gerichtete vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 4

Eine günstige Prognose rechtfertige sich nicht, weil der Antragsteller kein erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 24.11.2017

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 24.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung selbständig tragend ausgeführt, einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.11.2017 LS zitiert von 1

Gewährung von Vertrauensschutz bei Mehrfachkonzessionen nach dem Saarländischen Spielhallengesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 24.11.2017 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung im 1. Fachsemester Zahnmedizin

Erschöpfung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS

Klage unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.11.2017 zitiert von 3

Bei der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 1

Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.11.2017 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 22.11.2017 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Anforderungen an ein Schulgutachten zur Verbesserung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2017

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 21.11.2017 LS

Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Antrags- und Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.11.2017 LS

Betriebsprüfung – Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Anwendung von § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 in Verfahren über die … · nicht personenbezogener Beitragssummenbescheid führt nicht …

Sozialrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2017

vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2017 zitiert von 32

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 20.11.2017

Zulassung zum Studium der Psychologie/BA 1. Fachsemester im Wintersemester 2017/2018 an der Universität zu …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 20.11.2017 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 10

Ablehnung der Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerber

Abschiebungsaussetzung · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Visumpflicht · Grundrecht auf Asyl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Antrages auf Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 7

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Unmöglichkeit von Bemühung um Sicherung der … · Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Abgeändert