Urteile zu § 53 GKG – Seite 299

Gerichtskostengesetz

29.764 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.764 Entscheidungen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 5

Nach § 146 Abs. 4 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Beschwerde grundsätzlich nur die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 16.11.2017 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.11.2017 LS

Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur Feststellung der Seediensttauglichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.11.2017 zitiert von 16

Dem Antrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 16.11.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 16.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 1

Vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung

Versagungsgrund des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 20

Entziehung der Fahrerlaubnis

Beweislast für Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums · Streitwert bei beruflicher Nutzung des Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 4

Vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage

Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 7

Verteilung von Asylbewerbern

Schutz vor gefährlichen Personen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Beförderung eines Richters

Zur Zulässigkeit einer offenen Ausschreibung betreffend die … · Zur Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Falle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2017 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Bauordnungsverfügung abgelehnt

Bauordnungsverfügung · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Nachweispflicht · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2017

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2017

Der Antragsteller studiert im Studiengang Maschinenbau im 15. Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 6

Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu einer Laufbahn und zum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2017

Antrag auf vorläufige Duldung wegen Suizidgefahr

Duldung · Suizidgefahr · Reiseunfähigkeit · Abschiebungshindernis · § 60a AufenthG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 13.11.2017 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2017 zitiert von 1

Beförderungsverfahrensanspruch im Beamtenrecht

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beamtenrecht · Ämterstabilität · einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2017 zitiert von 4

Widerlegung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windenergieanlage

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrechtliche Genehmigung · BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3 · Flächennutzungsplan · Drittschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2017 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 4

Flurbereinigung – Eilrechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten Fachsemester des Studiengangs BASA in Hamburg

Verfassungsmäßigkeit des HSchulAKapG HA § 3 Abs 4 · Zuständigkeitsverstoß bei Gewährung eines Vorwegabzugs … · Fehler beim Vorwegabzug erfasst gesamte … · Vergabe von Studienplätzen nach der Wartezeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2017

Der Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Amt eines technischen Fernmeldeamtsrats (BesGr A 12) im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2017 zitiert von 20

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.11.2017 zitiert von 13

Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Beschlagnahme des Hundes

Erledigung durch Einziehung · Suspensiveffekt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 09.11.2017

Visum zum Zwecke der Aufnahme einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2017

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 09.11.2016 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Es fehlt insbesondere nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.11.2017 LS

(Kein) Abschiebungsschutz bei Verlöbnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 09.11.2017 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 1

Abhängigkeit einer Spielhallenerlaubnis vom Nichtbetrieb einer anderen Spielhalle im selben Gebäude

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.11.2017 LS

Zulassung zum Studium außerhalb der Kapazität

Fristen und Antragsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.11.2017 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen