§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 317

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017

Die der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zugrunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 3

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 31.03.2017

Urheberrechtsverletzung durch Integration eines Ausschnitts eines Lichtbildwerks in ein anderes Kunstwerk

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Polizei- und Ordnungsrecht

Örtliche Zuständigkeit für die Zuweisung einer Unterkunft …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.03.2017

Der Beigeladene beantragte am 29.01.2016 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.03.2017

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2017 zitiert von 10

Nutzungs- und Vermietungsverbot bei bauaufsichtlicher Untersagung

Bauaufsichtsrecht · Nutzungsuntersagung · Vermietungsverbot · Effektivität der Gefahrenabwehr · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2017 LS

Ansprüche türkischer Arbeitnehmer aufgrund des Assoziationsrechts

Wechsel des Arbeitgebers · Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus nachstehenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 30.03.2017

Der Antragsteller, Inhaber der Fachhochschulreife, beantragte am 7. September 2016 bei der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.03.2017

Der Beigeladene beantragte am 04.03.2015 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die Verfügung ist in dem angefochtenen Umfang summarischer Prüfung zufolge fehlerfrei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017 zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 29.03.2017

Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2017 zitiert von 34

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.03.2017

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 15

Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die Eigenart der näheren Umgebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2017

Er ist zulässig aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.03.2017 zitiert von 2

Der Rechtsvorgänger der Beigeladenen beantragte am 08.12.2014 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 29.03.2017

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 LS

Ein nach seiner Gestaltung eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 zitiert von 3

VG Düsseldorf – 3 L 1443/15

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 25

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.03.2017

Die am 5.8.2016 schriftlich bei dem Sozialgericht (SG) Münster eingelegte Beschwerde der Antragstellerin …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2017

Der Antrag, mit dem die Antragsteller begehren, den Bebauungsplan Nr. der Antragsgegnerin für die Dauer des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Einstweilige Anordnung gegen Beförderung ohne erneute Entscheidung

Beförderungsliste · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Dienstliche Beurteilung · Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 24

Zwar beanstandet der Antragsteller zutreffend, dass das Verwaltungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2017

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Teilen einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sofortvollzug · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.03.2017

Aussetzung der bundesweiten Auszahlung einer Zulage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 27.03.2017

Nacherhebung von Rentenversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen

Pflichtversicherung · Rentenversicherung · Säumniszuschläge · Betriebsprüfung · Selbständigenstatus

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom

Begründung der Beurteilung bei Anwendung einer 6-teiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 10

Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Bebauung der nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 27.03.2017

Gründe für eine Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind nicht ersichtlich

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 3

Abrundung von Jagdbezirken

Antrag auf Rückgliederung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.03.2017

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 48. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Krankenversicherung – Vergütung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen einer stationären …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2017 LS zitiert von 1

Bei der Prognose der Wiederholungsgefahr im ausländerrechtlichen Verfahren sind weder die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.03.2017 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO steht nicht entgegen, dass es sich bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 1

Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta, das staatliche Lotterien vermittelt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf vorläufige Zulassung im Bachelorstudiengang "Lehramt an Gymnasien mit dem Unterrichtsfach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 2

Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen