§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 318

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs bei § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta, das staatliche Lotterien vermittelt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 10

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 21.03.2017

Erteilung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 16

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu I.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu II.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 64

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Urteil 21.03.2017

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Beitragsbescheides der Beklagten über die Nachforderung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.03.2017

Baueinstellung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.03.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …

Spannungsverhältnis zum Punktsystem

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2017 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO zwar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.03.2017 zitiert von 1

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Rechtsmittelbelehrung: Vertretungszwang

Wiedereinsetzung bei mangelnden Rechtskenntnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 3

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an mehreren Sonntagen betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 1

Zu dessen Begründung hat das Verwaltungsgericht – soweit im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen von Belang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 17.03.2017

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 2

Die Klage wird in der Hauptsache summarischer Beurteilung zufolge erfolglos bleiben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.03.2017

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Interessenabwägung falle zum Nachteil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2017

Es fehlt am erforderlichen Rechtsschutzinteresse für den Eilantrag, denn die Bescheidung der Leistungsanträge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin habe ‑ bei offenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Antragsteller hätten ‑ bei offenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die nach § 117 Abs. 4 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.03.2017

Die am 23.3.2016 beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen schriftlich erhobene Beschwerde der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2017

3Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 15.03.2017 LS

Räumlicher Geltungsbereich einer Ladenöffnung am Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 3

Das Begehren ist in zulässiger Weise im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.03.2017

Streitig ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Erstattungsbetrags für das …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 1

Begehrt der Antragsteller die Zuweisung eines konkreten Liegeplatzes in einem Hafen, der eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Dem Antrag fehlt nicht bereits das Rechtsschutzinteresse, soweit die Antragsgegnerin dem Auskunftsbegehren …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2017

Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung

Anforderungen an die Begründung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 14.03.2017

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 1

Zum Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.03.2017

Gerichtliche Kontrolle eines Schiedsspruchs zur Nutzenbewertung eines erstattungsfähigen Arzneimittels

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Abstand zur Wohnnutzung wegen optisch bedrängender Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 3

Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes trotz Antrags auf Haltererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragstellerin, eine Bank, begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen eine von der Antragsgegnerin, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Vorläufige Anordnungen in einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet

Verwaltungsrecht