§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 319

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 20

Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1

keine abschließende Klärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 1

Chancengleichheit bei Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Eilantrag gegen Prüfungsanordnung eines CRR-Instituts durch Entschädigungseinrichtung

kein Ermessensausfall wegen der Beauftragung des … · keine eigenen Rechte des geprüften Instituts betroffen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 28

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.03.2017

Die Kammer lässt offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil dem Antragsteller das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2017

Der Antragsteller war seit dem Schuljahr 2016/17 Schüler am OSZ Recht - L...-Schule - im zweijährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.03.2017

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die durch die D... …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 2

Beförderungsverfahren bei der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.03.2017

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2017 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 28

Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2017

Annahme des Nichtbestehens der Probezeit an einer Fachoberschule durch die Klassenkonferenz aufgrund …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 10.03.2017 LS

Übergang in die Vorstufe der gymnasialen Oberstufe

Versetzung aus der Stadtteilschule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 10.03.2017

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zustimmung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 15

(VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2017 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Zustimmung samt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.03.2017

Die Antragsstellerin, Inhaberin eines Bachelorabschlusses der Universität L. -M. im Zwei-Fach-Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.03.2017

Die nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 2

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle des Senats (§ 87a Abs. 1, 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 29

Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 9

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.03.2017

Der am 27.12.2016 bei Gericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 1

vorläufige Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Psychologie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.03.2017 LS

Die in Bezug auf die BauNVO zum Begriff des Betrieb des Beherbergungsgewerbes ergangene Rechtsprechung ist …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Hausverbot für ein Amtsgericht

Durchführung von Befragungen und Verteilen von Flyern durch …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.03.2017

Die statthaften und im Übrigen zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.03.2017

Zwar hat der Antragsteller einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.03.2017 LS

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 4

„die Aufhebung der Vollziehung der Zwangsräumung der Häuser I. . 17 und 19, 47169 E. , anzuordnen“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.03.2017

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, denn …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 06.03.2017

Anordnungsanspruch auf Erlass einer Baustilllegungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Abänderungsantrag gegen einstweilig angeordneten Baustopp

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 6

Der Senat beurteilt - anders als das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss - die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 20

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 1

Rechtsgedanke der "bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2017

Die Antragstellerin hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 02.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 1

Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 12

Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 02.03.2017

Pferdesteuer auf Halten von Kaltblutpferden

örtliche Aufwandssteuer · Pferdesteuer · Widerspruch · Vollziehungsaussetzung · Steuerbefreiung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen