§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 320

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 5

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4. Dezember 2009 · Fortgeltungsfiktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2017

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 01.03.2017

Zuweisung einer geeigneten Unterkunft wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit

Unfreiwilligkeit der Obdachlosigkeit auch bei mehrfach …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 6

Studienzulassung: Zuordnung eines in Kooperation mit ausländischer Hochschule angebotenen Studiengangs

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 20

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidrigem Dienstrecht

vorläufiger Rechtsschutz · Verfassungswidrigkeit · Dienstrecht · Art. 100 GG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.02.2017 zitiert von 7

Vorläufige Zulassung zu einem Studium im Wege der einstweiligen Anordnung

Voraussetzungen an die Kapazitätsermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 28.02.2017

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks L... /S... in 1... (Flurstück der Flur der Gemarkung O...)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.02.2017

Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium im Wege der einstweiligen Anordnung

Anforderungen an die Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.02.2017 LS zitiert von 2

Bodenschutzrechtliche Anordnung – Antragstellung im Rahmen von § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS zitiert von 2

einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit 61 Plätzen

Zuständigkeit für die Prüfung der räumlichen Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 1

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Gleichbehandlung politischer Parteien

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.02.2017

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitigen Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 1

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Anordnungsanspruch verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2017 zitiert von 13

Die streitige Verfügung sei nach dem gegenwärtigen Sachstand offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.02.2017

Dies ist vorliegend nicht der Fall

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.02.2017

Das Gericht verweist dazu auf die den Parteien bekannte einheitliche Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 18

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet

Störungen durch Garagen und Stellplätze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 2

Anspruch auf Entfernung einer Wahlempfehlung aus dem Internet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.02.2017

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch schon deshalb nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 48. Kammer Urteil 23.02.2017 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Vertragsverhandlung zwischen Leistungserbringer und … · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 1

Sondernutzungsgebühr für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2017 zitiert von 11

Vorläufige Immatrikulation eines Studierenden in ein bestimmtes Fachsemester im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2017 zitiert von 2

Der dem Wortlaut auf die vorläufige Weiterbeschäftigung des Antragstellers gerichtete Antrag war gem. §§ 122 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2017

Der Antragsteller studierte an der Universität L... 4 Fachsemester im Bachelorstudiengang Ethnologie und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.02.2017

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 11

Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 22.02.2017

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.02.2017

Beförderung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 10

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

EU-Fahrerlaubnisinhaber: Wohnsitzprinzip

Scheinwohnsitz · Begründung einer Zwangsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.02.2017 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Fahrtenbuchauflage- Angemessene Ermittlungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 23

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Versicherungsfreiheit eines Arztes eines Universitätsklinikums als Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.02.2017

Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · Eignungsprüfung · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 13

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.02.2017 LS

Bei der Prognose der Wiederholungsgefahr in ausländerrechtlichen Verfahren sind weder die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht