§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 322

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2017 zitiert von 1

Der am 17. Januar 2017 sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2017

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag die Unterlassung von Äußerungen des Antragsgegners zu ihrem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.02.2017 zitiert von 4

Der Antrag ist statthaft gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil der Antragsgegner nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2017

Gemäß §§ 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht – auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2017 zitiert von 4

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.02.2017

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.02.2017

Der Antrag des 2002 geborenen Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2017

Die Antragstellerin beanstandet mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die von der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.02.2017 LS

CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.02.2017 LS

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 02.02.2017

Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über die Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2017

Sie sind bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.02.2017

Der Antrag ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zulässig, obwohl der in Rede stehende Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Zunächst hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 1

Gleichwertig im Sinne von § 18 Abs. 8 Satz 1 NHG ist ein Abschluss nur, wenn er (mindestens) ein Studium …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.02.2017 LS

Zum Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Gemeindevorstands

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 01.02.2017 LS

Ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung eines Streikaufrufs ist keine nichtvermögensrechtliche …

Arbeitsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Zulassung zu einem Masterstudiengang im Rahmen der Härtequote

zur Verteilung von im Rechtsstreit um die (vorläufige) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 31.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung

Abordnung eines Polizeibeamten aufgrund eines laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung, erstrebt die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 5

Zur Frage, ob die für die tierschutzrechtliche Erlaubnis der Führung einer gewerblichen Hundeschule …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Hierbei sind gem. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) das …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 7

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei fehlender Widerspruchsbefugnis

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erteilung einer Ausnahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2017

Die Antragsteller begehren die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragsteller zu 1. in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 31.01.2017 zitiert von 2

Vorläufige Verpflichtung einer Eliteschule zur Einrichtung eines sportpraktischen Kurses Tennis in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.01.2017 LS zitiert von 3

Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Es kann offen bleiben, ob der Antrag aus den von der Beigeladenen geltend gemachten Gründen unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 10

Soweit die Antragsteller ausdrücklich mit der Beschwerde das Ziel verfolgen, die aufschiebende Wirkung gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 1. August 2016 für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.01.2017

Der 1983 geborene Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 30.01.2017 LS

Schornsteinfeger: Bestellung für einen Kehrbezirk

subjektives Recht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 u. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessen-abwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Nachdem der Antragsteller die Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.01.2017

Die Antragstellerin hat im Laufe des Verfahrens durch den Antragsgegner – in Abänderung seiner bisherigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit gaststättenmäßiger Ausstattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Auswirkungen der Wiedereinsetzung gegen eine Verurteilung bzw. Bußgeldentscheidung seitens des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.01.2017 LS

Eilrechtsschutz gegen Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines Rundfunkveranstalters in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 5

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Verwaltungsrecht