§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 323

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 26.01.2017 LS zitiert von 14

Zweckentfremdung von Wohnraum

Benutzung als Ferienwohnung · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, macht presserechtliche Auskunftsansprüche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.01.2017 LS zitiert von 1

Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.01.2017

Ausweisung und Abschiebungsandrohung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 25.01.2017 LS

Konkurrentenstreit: formelle und materielle Rechtmäßigkeit der einer Beförderung zugrunde liegenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2017

Der gemäß § 80a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.01.2017

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Unwahrscheinlichkeit des Auffallens eines … · mangelnde Trennungsfähigkeit bei 1 ng/ml THC

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 15

Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 7

Beförderungskonkurrenz – Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen in zeitlicher Hinsicht und Verstoß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.01.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung L. I. , Flur 22, Flurstück 422 in der G. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 13

Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der Universität Hamburg zum …

keine) Berücksichtigung der Betten der Klinik und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller ist eine in der Bundesrepublik Deutschland bzw. als Landesverband in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 18

1) Der Dienstleistungsvertrag über die Vollversorgung von Flüchtlingen in Flüchtlingsdörfern zwischen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.01.2017

Verpflichtung zur Erteilung von Visa

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 1

Beamtenkonkurrentenstreit: Rückgriff auf frühere Beurteilungen

erheblicher Leistungsvorsprung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.01.2017

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 20.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutz in Konkurrentenstreitverfahren betreffend einen höher bewerteten Dienstposten

Kriterium der ministeriellen Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 4

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 1

Zum Bestehen eines überwiegenden Vollziehungsinteresses beim Widerruf eines alten Wasserrechts.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2017

Die Antragsgegnerin schrieb im Januar 2016 unter der Ausschreibungsnummer 0096/2016 den Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.01.2017 zitiert von 2

Das Eilverfahren war nach übereinstimmender Erklärung der Hauptsachenerledigung einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.01.2017 zitiert von 6

A. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 19.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.01.2017

Zweitwohnungsteuer - Aufenthalt des Steuerpflichtigen in der Wohnung trotz Eigennutzungsausschluss

Bemessung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 8

Zuweisung eines neuen abstrakt funktionellen Aufgabenkreises eines bei dem Postnachfolgeunternehmen …

grundsätzliche Pflicht zum Abwarten des Hauptsacheverfahrens · Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 19.01.2017 LS

Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen kommissarische Stellenbesetzung im …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Erstattung der Schülerbeförderungskosten eines behinderten Kindes (Autismus)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 1

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 18.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfügung, Bauvorlagen einzureichen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 2

Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung entfalten keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.01.2017

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.01.2017 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen

Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2017

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 5

Zum Anspruch eines Ausländers auf Verlängerung einer ihm erteilten Fiktionsbescheinigung i.S.v. § 81 Abs 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 15

Einstufung eines Boardinghouse mit Business-Apartments als Wohnnutzung

Abgrenzung zur Nutzung als Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.01.2017

Er ist jedoch nicht begründet, weil die für den Erlass der begehrten Anordnung auf Zulassung zum Studium im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 3

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Rückwirkung einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 16.01.2017 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die zwangsweise Durchsetzung einer Baulast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.01.2017 LS zitiert von 2

Stellung eines Hilfsantrags im Beschwerdeverfahren

Zumutbarkeit des Abwarten eines Kindes eines Ausländers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 12.01.2017 zitiert von 1

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag des Antragstellers ist zulässig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2017 zitiert von 4

Die nach erfolglosen Asylanträgen ausreisepflichtigen Antragsteller, gegen die eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen