§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 328

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.11.2016

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis der Gewerkschaft

verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS

(Kein) Anordnungsanspruch auf statusrechtliche Übertragung eines Beförderungsamtes aus der Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 25.11.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 3

Nachbarschutz gegen die Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes

formelle Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.11.2016

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Er erweist sich insbesondere als statthaft gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2016

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der klagenden Eheleute vom 6. Juli 2016, das sie an das „s. g. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (18 K 5326/16, VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 22.11.2016 LS

Entschließt sich der Dienstherr beim wertenden Vergleich zwischen den in unterschiedlichen statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 22.11.2016

Filmwerks in andere Filmwerke wie das auf der Plattform Youtube unter … abrufbare Werbevideo mit dem Titel „…“

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens gegen den Waffenbesitzer eingeholtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.11.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 8

Die Tatsache, dass das Einzelhandelskonzept einer Gemeinde den Schutz des innerstädtischen Einzelhandels …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 23

Für die Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2016

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Erforderlichkeit eines besonderen Anlasses für die Öffnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 2

Untersagung der Wohnungsprostitution im Wohngebiet

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 18.11.2016

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung eines umgestalteten …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln 10. Kammer Beschluss 18.11.2016

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist bei - hier unterstelltem - Rechtsschutzinteresse jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 18.11.2016

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.11.2016

Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 6. Fachsemester

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster 9. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 1

Zu der Anforderung an eine Zugangs- und Zulassungsordnung der Hochschule, wonach der aus dem ersten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2016

Wann hat Frau H...ihre Bachelorarbeit im Kombinationsbachelorstudiengang (Bachelor of Arts) Geschichte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 17.11.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht dieser Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Sicherungs-)Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.11.2016

Zulassung zum Studium der Psychologie

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

(Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in einen Kreisverkehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.11.2016

Zulassung zum Studium der Psychologie

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 32

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 17.11.2016

Der Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der der Beigeladenen von der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 17.11.2016

Auskunftsanspruch gegenüber Hochschule über Abschlussdaten

Auskunftsanspruch · Pressegesetz · Rundfunkstaatsvertrag · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.11.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/Studienanfängerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.11.2016 zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eine Beamten auf Widerruf

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 16.11.2016 zitiert von 8

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Der Antrag zu 1. richtet sich in der Sache dagegen, dass der neue, bereits in Kraft getretene …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Bremen Beschluss 16.11.2016

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/Studienanfängerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin beanstandet mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die von der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS

Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 15.11.2016

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Verwendung eines Beschlusses über die Besetzung bestimmter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS

Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller begehrt die Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen