§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 329

Anordnungsgrund bei kommissarischer Übertragung des … · fiktive Fortschreibung früherer Beurteilungen · Beurlaubung zur Tätigkeit bei einer internationalen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2016

Frau O. L. war gemäß § 65 VwGO beizuladen, weil sie durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2016 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch auf vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2016 zitiert von 5

Die Kammer hat den Antrag des Antragstellers in der ersichtlichen Weise ausgelegt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Betriebsprüfung – Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung

einstweiliger Rechtsschutz · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 SGB 4 · lex specialis gegenüber § 86a Abs 2 Nr 1 SGG

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.11.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Der am 10.07.1962 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.11.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 09.11.2016

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium Betriebswirtschaft im 2. Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2016

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) aufgrund der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Ehefrau des bekannten TV-Moderators K

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 2

Durch Verordnung auf Grundlage des § 4 Abs. 4 NHZG n.F. kann eine Hochschule für Anträge außerhalb der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS

Recht des sonderpädagogischen Förderbedarfs (hier

Zuweisung zu einer Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 4

Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt

Transparenz des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2016 zitiert von 2

Soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 22.01.2016 bzw. am 02.05.2016 erhobenen Klagen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 08.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2016 zitiert von 2

Dies folgt aus § 44a VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.11.2016 LS

Moschee im besonderen Wohngebiet

Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2016

Hinsichtlich des Gebührenbescheids ist er unzulässig (2.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2016 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.11.2016 LS zitiert von 2

Zeitliche Verlegung einer für den 9. November geplanten Demonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 18

Beförderungsentscheidung wegen ungleicher Beurteilungszeiträume

Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichbehandlung · Dienstliche Beurteilung · Ermessensfehler · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat als Netzbetreiberin in den Jahren 2015 und 2016 in mehr als 200 Fällen Privat- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 04.11.2016

Entfernung eines nur zu Werbezwecken aufgestellten Fahrrades von einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 04.11.2016 LS

Keine Ausbildungsduldung bei vom Ausländer zu vertretender fehlender Vollziehbarkeit von …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 04.11.2016 LS

Schulische Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.11.2016

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren eines Bürgermeisters gegen Ratsmitglied wegen Äußerung in Hauptausschuss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2016

Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Normenkontrolle gegen Satzungen, die nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg Beschluss 03.11.2016

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 03.11.2016 LS

Zuteilung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester Zahnmedizin an der Universität Freiburg

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.11.2016 LS

Missbräuchliches Prozessverhalten eines Inhaftierten durch Eingaben bei den örtlich und sachlich zuständigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 30

„den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zu dem am 01.09.2016 begonnenen Einstellungslehrgang in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS

Verschiebung einer Versammlung vom 9. November

Verwaltungsrecht