§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 347

VG Minden Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen acht Punkten

Fahrerlaubnisentziehung · Punktesystem · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2016 LS

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach Nichtvorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses zur persönlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 10

Allerdings teilt der Senat bei vorläufiger Bewertung nicht die Erstbegründung des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2016

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits deshalb zu verwerfen ist, weil es an einem bestimmten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 15.03.2016 LS

Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen

die Probezeit erstreckt sich über das gesamte Probehalbjahr · Bewertete Leistungen müssen auch nach einem Notenstopp in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Nebentätigkeitsverbot zum Betreiben eines Coffee-Bikes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 19

Es kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin sich prozessual wirksam durch den Arbeitgeberverband für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 8

vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.03.2016 zitiert von 9

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2016 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Interessenabwägung falle zulasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2016

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 5

Zur Verteilung von Ausländern

Verteilungsregelungen nach § 15a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2015.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 10.03.2016

Visum zum Familiennachzug zu den Eltern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 1

Im Wintersemester 2014/2015 in einem höheren Semester unbesetzt gebliebene Studienplätze stehen im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 10.03.2016 LS

Vorbeugender Rechtsschutz kommt nicht in Betracht, wenn es zumutbar ist, den Erlass eines belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Interessenabwägung falle zulasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2016

Die Berichterstatterin kann über den Rechtsstreit als Einzelrichterin entscheiden, weil die Kammer ihr die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Die Antragsteller zu 1 und 2 und die Antragsteller zu 3 und 4 sind jeweils Eltern sonderpädagogisch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 3

Durch den im Geburtsregister eingetragenen Hinweis zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erwirbt ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.03.2016 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin SS 2015 an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen gebietet keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2016

Der Antrag des Antragstellers, gerichtet auf

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 08.03.2016 LS

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung erfolgte Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.03.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 2550/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 5

Personenbeförderung: Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 07.03.2016

"Die Antragsgegnerin hat es bei Meidung einer Geldbuße bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz – Konkurrentenstreit

Auswahl zwischen Bewerbern zum bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 04.03.2016 zitiert von 1

Er erweist sich nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 04.03.2016 zitiert von 8

Die Antragsteller/Antragstellerinnen begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 7

Eilrechtsschutz eines Umweltverbandes gegen bereits begonnene und zeitlich befristete Rodungsarbeiten für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2016

Der Antrag ist, soweit er die Antragsteller zu 4. - 7. betrifft, unzulässig jedenfalls aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS

Krankenversicherung – Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel

Festsetzung durch Schiedsstelle · kein Abstellen auf gegriffene Größen · wirksame Nachholung einer unterbliebenen Anhörung

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2016

Der wörtlich gestellte Antrag war nicht sachdienlich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 03.03.2016

Verlängerung einer Fiktionserlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Abwägung im Rahmen des Art. 8 EMRK

Verwaltungsrecht