Urteile zu § 53 GKG – Seite 348

Gerichtskostengesetz

29.769 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.769 Entscheidungen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS

Bei der Berechnung der Kosten einer Vergleichstherapie nach § 130 b Abs. 3 SGB V darf auch die Schiedsstelle …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.03.2016

Die 1997 geborene Antragstellerin ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 8

Anforderungsprofil im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Ein unionsrechtliches Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG wegen eines vermeintlich drohenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2016

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.03.2016

) Der Antrag ist zulässig, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2016

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2016

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt mit ihrer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verpflichtungsklage 21 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 2

Klagebefugnis bei Bauordnungsverfügung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 4

Bestandsauflösung einer Schafherde

Ungeeignetheit des Schafhalters wegen schlechter Pflege und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.03.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.03.2016

Umfang und Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Städtischen Verwaltungsrats im historischen Dienst in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.03.2016 zitiert von 2

Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 28.08.2014 erhobenen Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 29.02.2016 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 9

Spielhalle: Flächenerweiterung

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2016

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.02.2016 zitiert von 87

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.02.2016 zitiert von 3

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2016 zitiert von 5

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis …

Zumutbarkeit der Nachholbarkeit des Visumverfahrens bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2016 zitiert von 5

Streitgegenstand ist die Auswahlentscheidung betreffend drei Beförderungsstellen bewertet nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2016 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS

Vorgehen gegen Stadttauben als Gesundheitsschädlinge nach dem IFSG

Nachholung der Anhörung im Aussetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2016

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 1

Anordnungsgrund bei Konkurrenz von Umsetzungsbewerbern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2016

Der am 00.00.1975 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.02.2016 zitiert von 3

Er ist nicht statthaft, denn gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 über den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 4

Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage

Zerstörung der Doppelhauseigenschaft eines Gebäudes durch … · Zulässigkeit grenzständiger Bebauung durch Bauordnungsrecht · Schutz vor fremder Einsichtnahme

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.02.2016

Streitig ist eine Honorarrückforderung für die Quartale II/2013 und III/2013

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung seines Vorbringens nur gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 24.02.2016 LS

Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.02.2016 LS

Rechtsanwalt: Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsmittelfristen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 4

Hochschulzulassungsrecht – Nachvollziehbarkeit der ermittelten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 45

Windenergieanlage: Umweltverträglichkeitsprüfung

Lärmimmissionen · besonderes öffentliches Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 18

Der Antragsgegner hat mit seinem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2016 zitiert von 3

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.02.2016 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 2463/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.02.2016 zitiert von 2

Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid auf Festsetzung eines Ausgleichsbetrages

Ermittlung des Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 14

Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und extremistischen Aktivitäten

Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht