§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.774 Entscheidungen) – Seite 352

VG Aachen Beschluss 13.01.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 VwGO, 114, 115 ZPO begründet, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin wurde mit Genehmigungsurkunde vom 2. Juli 2014 die Genehmigung zum Verkehr mit drei Taxen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 7

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Ansiedlung eines Verbrauchermarkts · Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 12.01.2016

Verbot des Haltens und Führens von Hunden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2016

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung eines Leinen- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2016

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.01.2016

Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und Tarifbeschäftigter

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.01.2016

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige innerkapazitäre Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2016 zitiert von 85

Ob diesem Antrag zudem das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegensteht, kann dahingestellt bleiben

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt, soweit es die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.01.2016 zitiert von 10

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2016

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die Zulassungsbeschränkungen der Antragsgegnerin seien nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 07.01.2016 LS

"Ernstliche Zweifel" im Sinne von §§ 37 u Abs. 2 WpHG, 50 Abs. 3 Nr. 2 WpÜG

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2016 zitiert von 13

Die Verfügungen vom 20. Juli 2015 erwiesen sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2016 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Kostenunterdeckungen i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 6

Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben

Nachbarschutz · Abschattung einer Fotovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 3

Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Prüfung der Standsicherheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 6

Recht aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei Geltendmachung der Unwirksamkeit ihres Bebauungsplans bzw. bei …

Begriff der Biogasanlage · Prüfung der Standsicherheit im Rahmen einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 06.01.2016

Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 4

Anforderungen nach § 80 Abs 3 VwGO bei einer Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

Baugenehmigung für gastronomisch genutzte Terrasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2016

Er erweist sich zwar nach § 123 Abs. 5 VwGO als statthaft, weil es sich nicht um einen Fall der danach …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Konsum harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2016

Er erweist sich zwar nach § 123 Abs. 5 VwGO als statthaft, weil es sich nicht um einen Fall der danach …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.01.2016

Anordnung zur Wiederaufnahme des Dienstes mit einhergehender Verpflichtung zur Vorlage amtsärztlicher Atteste …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 04.01.2016

Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den - auf den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2016 zitiert von 5

Die im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.12.2015

Auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Entscheidung, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 29.12.2015

Nachzug weiterer minderjähriger Kinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2015

Im Übrigen war er abzuweisen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.12.2015 LS

Zum Begriff der Wasserversorgungsanlage iSd Trinkwasserverordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.12.2015

Er ist allerdings zulässig und insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.12.2015

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes bei erstmaliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 9

Es hat entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2015

Der Antragsteller begehrt eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 1

Eingestehen des Amphetaminkonsums nach Wohnungsdurchsuchung

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2015 LS zitiert von 17

Unabhängig davon, ob die Eintragung eines Biotops in das Verzeichnis der geschützten Teile von Natur und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2015

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2015

Nachdem die Kammer bereits mit Teilbeschluss vom 27. November 2015 den Antrag der Antragstellerin auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Beurteilungszeitpunkt für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen Verkehrsverstoßes, gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2015

Der Antrag, mit dem die Antragsteller begehren, den Bebauungsplan " - B -" i. d. F. der 1. Änderungssatzung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.12.2015

Zulassung zum Studium im Studiengang „Psychologie / Bachelor Hauptfach im ersten Fachsemester“ der Freien …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde hat ungeachtet gegebener Zweifel am Rechtsschutzinteresse – der Antragsteller wird nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen