Urteile zu § 53 GKG – Seite 353

Gerichtskostengesetz

29.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.774 Entscheidungen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 13

Allein aus der Unterschreitung der nach dem Leitfaden "Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.12.2015

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2015 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 21.12.2015 LS

Schulwechsel – Überweisung in eine andere Schule mit gleichem Bildungsabschluss wegen Störung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 21.12.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 4

Beseitigungsverfügung bezüglich eines Zauns auf bauplanungsrechtlich ausgewiesener Verkehrsfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gewerbesteuerfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2015 zitiert von 20

Die Antragsgegnerin schrieb im April 2015 die nach der Besoldungsgruppe A 16 bewertete Stelle der Dezernentin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2015

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.12.2015

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 10

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 4

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 2

Die nach § 6 Abs. 1 SchOrgVO bei schulorganisatorischen Entscheidungen nach § 106 Abs. 1 NSchG zu treffende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 18.12.2015

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau U. K. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil sie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 18.12.2015

Die Antragsteller besitzen die allgemeine Hochschulreife und erstreben die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 15

Das Begehren des Antragstellers war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 25

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 10

Soweit die Beigeladene die Beschwerde zurückgenommen hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 18.12.2015 zitiert von 3

Dabei geht das Gericht unter Berücksichtigung seiner Ausführungen in der Antragsschrift vom 18. November 2015 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 3

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung untersagt, die Stelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2015

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners vom 10. Juni 2015, mit der er sich gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 17.12.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 7

Vollstreckung einer unanfechtbaren Abbruchanordnung

Einwendungen gegen die Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 17.12.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2015 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist schon unzulässig, soweit es die Bewilligung von Sonntagsarbeit für den 13. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 16.12.2015

Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.12.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Haltung eines als gefährlich eingestuften Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.12.2015

1) der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO einstweilen zu untersagen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 6

Es bedarf in einer dienstlichen Beurteilung der fiktiven Nachzeichnung der Laufbahn, wenn das freigestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 16

Fassade als Baudenkmal

Rechte des Denkmaleigentums auf Schutz seines Denkmals vor … · Störgrad der erheblichen Beeinträchtigung · Umfang des denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes · Interessenabwägung zwischen dem Erhaltungsinteresse des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.12.2015

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.12.2015 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 104/15 (VG: 5 V 155/15) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.12.2015 LS

Bei der Gebührenkalkulation bewusst eingeplante (gewollte) Überdeckungen führen stets zur Nichtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 2

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem Auffanggebührentatbestand

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.12.2015 LS

(Sozialversicherungspflicht – Prokuristin

Familien-GmbH · angestellter GmbH-Gesellschafter · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 11

Erfolgloser Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.12.2015

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.12.2015 LS

) Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 1

Eine dienstliche Beurteilung, in der die Deutsche Telekom AG in einem etwa zweijährigen Beurteilungszeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 4

Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow

Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG … · keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes … · Beschränkung der UVP nach Durchführung eines … · Unterrichtungspflicht nach UVPG § 9 Abs 1a Nr 5

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS

Überprüfung der Studienplatzkapazität im 1. Fachsemester des Masterstudiengangs Psychologie im Wintersemester …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 6

Überprüfung der Studienplatzkapazität im 1. Fachsemester des Bachelorstudiengangs Psycholgoie im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 11.12.2015

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antragstellerin stehe kein Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert