§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.776 Entscheidungen) – Seite 356

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Fahreignungsregister

Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3 · Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2015 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Antragsteller nicht die Feststellung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.11.2015

Der Antragsteller ist Physiotherapeut und war mit seiner Praxis in der Nstraße in B zugelassener …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.11.2015

Notwendigkeit einer erneuten Zulassung bei Umzug des Physiotherapeuten in eine andere Praxis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 6

Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf einem benachbarten Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.11.2015 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antragsteller als antragsbefugt anzusehen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.11.2015

Der Beschwerdeführer und der Beigeladene zu 8) sind als Fachärzte für Augenheilkunde mit Vertragsarztsitz in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2015 zitiert von 1

Bezüglich der Stilllegungsanordnungen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS

Asperger-Autismus-Syndrom mit sozialen Kontaktstörungen und Hörüberempfindlichkeit

Eingliederungshilfe statt Schulbesuch · Vorrang der Schulen und Ausfallbürgschaft des Jugendamts

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 2

Rücksichtnahmegebot: Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Umrechnung von Punkten im Verkehrszentralregister auf Grund … · kein Erfordernis nochmaliger Verwarnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Interessenabwägung falle zugunsten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2015 zitiert von 15

Der von der Antragstellerin mit dem Hauptantrag begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 12.11.2015

OVG NRW – 2 B 1322/15

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 26

Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen rechtswidriger Einreise

Aufenthaltsgesetz · Visumpflicht · rechtswidrige Einreise · Fiktionswirkung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.11.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 1 Satz 2 und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2015

Weder der Haupt- noch der Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 2

Die Patienten im Rettungsdienst müssen darauf vertrauen dürfen, dass ihnen nicht willkürlich gefahrengeneigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 2

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2015 LS

Vorläufige Zulassung zur Hauptphase der Oberstufe

Pflicht zur Unterrichtung der Erziehungsberechtigten über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.11.2015 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Hinausschiebung des Ruhestandseintritts

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Ruhestand · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 2

Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit eines langjährig geduldeten bordellähnlichen Betriebs

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Amtsbeendigung einer Fachhochschulrektorin

Öffentlichkeitsgrundsatz · Aktenführungspflicht

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 19. Kammer Urteil 09.11.2015

Begrenzter Vergütungsanspruch des Pflegedienstes für dem Hilfebedürftigen erbrachte ambulante Leistungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 1

Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt

eine Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf keiner auf … · bestehende Gesetzgebungskompetenz für § 71 Abs. 3 S 2 BauO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2015 zitiert von 3

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2015 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Keine einstweilige Verfügung auf Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit zur Durchführung eines Parteitages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehren ist trotz des auf das gesamte Schuljahr …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.11.2015

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.11.2015 LS zitiert von 4

Bewerbungsverfahrensanspruch: Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.11.2015 zitiert von 2

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2015 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 05.11.2015 LS

Fahrtenbuchauflage bei mehreren Fahrzeugen eines Halters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.11.2015

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die vom Antragsgegner angekündigte Vergabe von Konzessionen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2015 zitiert von 1

Er ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2015 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Interessenabwägung falle zulasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 04.11.2015

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.11.2015

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.11.2015 LS zitiert von 20

Eine nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch Zurückstellung sicherungsfähige, weil hinreichend konkretisierte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 21

Der Senat ist nicht deshalb gehindert, in dem Beschwerdeverfahren über den Sachantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2015 zitiert von 2

Denn bei dem angegriffenen Zuweisungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung glaubhaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2015 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.11.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 14

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2015 zitiert von 1

Nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag Maßnahmen nach Absatz 1 treffen, wonach auf Antrag …

Verwaltungsrecht