§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.776 Entscheidungen) – Seite 357

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 6

Die von den Antragsstellern dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 17

Einstweilige Anordnung zur Rückgängigmachung der Dienstpostenübertragung

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenbesetzung · Auswahlverfahren · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Drittschutz von § 8 Abs. 2 S. 2 KHG

Verfahrensrechte bei der Aufnahme in die Fortschreibung des … · Aufnahmebescheid ist kein Dauerverwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2015

Es bestünden durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung, durch welche der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.10.2015

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2015 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 28.10.2015 LS zitiert von 4

Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern gegen benachbarte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2015

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.10.2015 LS

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht plausibel, wenn aus ihr nicht ausreichend hervorgeht, in welcher Weise …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 27.10.2015

Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 4

Zulässigkeit einer Kindertagesstätte in einem als Wohngebiet mit Gewerbebetrieben festgesetzten Bereich

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.10.2015

Kein) Zustimmungserfordernis der unteren Denkmalschutzbehörde zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Einsetzen des Umgebungsschutzes gem. § 7 Abs 1 Nr 3 DSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2015

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2015 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt einen Geflügelschlacht- und Zerlegebetrieb, im Rahmen dessen sie u.a. seit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 27.10.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da nicht offensichtlich und eindeutig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2015 zitiert von 13

Hinsichtlich des unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2015 verfügten Widerrufs …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.10.2015 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 8

Die sonderordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 2 BNatSchG ermächtigt die Naturschutzbehörden auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015 zitiert von 2

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts spricht manches dafür, dass auch nachträglich bekannt gewordene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller gegen die Entlassungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2015 zitiert von 18

Der vom Antragsteller als Kundgebungsort benannte Breslauer Platz eigne sich wegen der aktuellen örtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2015 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf (Wieder-)Erteilung der von ihr begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.10.2015

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, um den Vollzug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 23.10.2015 LS

Zu den Anforderungen an die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Wanderlagers nach § 56a GewO im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.10.2015 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.10.2015

Das Landgericht Frankfurt am Main ist gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO n.F., § 32 ZPO örtlich und international …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Beschluss 23.10.2015

Gemäߠ § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittel ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 22.10.2015

Urheberrechte: Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch beim Einsatz von Filtersoftware zur Ausblendung von …

Zivilrecht

VG Bremen Beschluss 22.10.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung einer Tempo-30-Zone in der … (... bis …) in …Bremerhaven

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2015 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen für die vorläufige Besitzeinweisung in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2015 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 5847/15 - des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2015

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 5

Anwendung der Ergebnisrechtsprechung auf Tiefenbegrenzungsregelungen im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2015 zitiert von 1

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes (§ 123 Abs. 1 VwGO), die - wie hier - durch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 20.10.2015 LS

Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem die Bezirksregierung Köln die Auslagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 19.10.2015

Der Antrag des Antragstellers, ihn nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 vorläufig zum …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 19.10.2015 LS

Phantomarbeitsplätze als Hindernis für die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Freiburg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 51

Konzessionsvergabe für Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 5

Sie richtet sich gegen die Anordnung unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12.3.2015, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.10.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind weder hinreichend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen