§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.777 Entscheidungen) – Seite 363

VG Aachen Beschluss 03.08.2015

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2015

Streitwertbestimmung für die Festsetzung der vorläufigen Verfahrensgebühr unmittelbar aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 31.07.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Verzinsungsauflage · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 31.07.2015 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 6

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2015 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 2

Dass die erforderliche Antragsbefugnis entgegen den Gründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vorliegt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.07.2015

Dabei genügt die im Bescheid vom 06.03.2015 enthaltene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 11

Zum Begriff des Wohngebäudes iSd BauNVO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, weil es sich bei der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.07.2015

Dabei genügt die im Bescheid vom 06.03.2015 enthaltene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.07.2015

Streitig ist die Kündigung eines Vertrages gemäß §§ 132, 132a Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 30.07.2015

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 1197/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 5

Der Antrag der Antragstellerin, die sofortige Vollziehung der ihr erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.07.2015

Das Gericht entscheidet mit Blick auf die Eilbedürftigkeit der Sache ohne weiteres Zuwarten auf eine etwaige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2015 LS zitiert von 15

Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 BÄO setzt zum einen die Feststellung voraus, dass die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 29.07.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Prüfungsbescheid des Antragsgegners, mit welchem dieser das erneute …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015

Das eine erforderliche Antragsbefugnis entgegen den Gründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vorliegt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2015 LS zitiert von 6

Das Unterlassen von Mitarbeitergesprächen gemäß Nr. 1.3 BRLPol ist für die Frage der Fehlerhaftigkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 15

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 28.07.2015 LS

Schulrecht: Bewilligung kostenloser Schulspeisung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.07.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Berechnung des Punktestands seit 1.5.2014

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.07.2015

Versammlungsrecht – versammlungsbeschränkende Verfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2015 zitiert von 5

Nach der auf die dargelegten Gründe beschränkten Überprüfung der angegriffenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

hamburgischer Baustufenplan und Grenzanbau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2015

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2015 zitiert von 71

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf §§ 80 Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 24.07.2015 LS

Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle

VIP-Zelt für einen Fußballzweitligisten · Zelthalle als fliegender Bau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 23.07.2015

Der anhand von § 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2015 zitiert von 1

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt keine Änderung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2015 zitiert von 32

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 23.07.2015

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.07.2015 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.07.2015

Die Antragstellerin hat einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2015 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.07.2015 LS zitiert von 2

Nachweis eine ununterbrochenen Berufstätigkeit als Anlageberater oder Anlagevermittler

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 21.07.2015 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Umfang des Räumungsanspruchs des Vermieters gegen den Untermieter

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2015 zitiert von 40

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2015 zitiert von 7

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Ordnungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2015 zitiert von 2

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.07.2015

Das Gericht kann nach dieser Vorschrift eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.07.2015 zitiert von 2

Der am …. 1990 geborene Antragsteller wendet sich im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht