§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.723 Entscheidungen) – Seite 41

einstweilige Anordnung · laufendes Verfahren nach § 44 SGB 10 · besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des … · Darlegung massiver Eingriffe in die soziale und …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2025 zitiert von 7

vorläufiger Rechtsschutz – immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Windenergieanlagen · Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung · Vorwirkungen eines Vorranggebiets für Windenergie

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 02.04.2025

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Psychologie (Abschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Nachdem der Antragsteller und die Antragsgegnerin das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 02.04.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 02.04.2025

Unterlassung von unwahren Aussagen über Funktionsträgerin in Medienbeitrag

Persönlichkeitsrecht · Unterlassungsanspruch · Tatsachenbehauptung · Medienhaftung · einseitige Rechtsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 01.04.2025

Der Vorsitzende entscheidet als Berichterstatter im Einverständnis mit den Beteiligten anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.04.2025 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Oberlandesgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2025 LS zitiert von 4

Um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, ist es erforderlich, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Lüneburg Beschluss 01.04.2025 LS

Es ist nicht generell unzulässig einem Ausländer, dessen Abschiebung ohne große zeitliche Verzögerungen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.04.2025

Gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in …

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 31.03.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anschlussverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 31.03.2025

Der Antragsteller möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes seine Einstellung in das Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung, soweit hier noch von Relevanz, im Kern wie folgt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 31.03.2025

Anschlusszwang an zentrale Schmutzwasseranlage und Zwangsgeldandrohung

Anschlusszwang · Zwangsgeldandrohung · Zumutbarkeit · dezentrale Entsorgung · öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 31.03.2025

Diesem Antrag steht die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 5 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2025 zitiert von 3

Der Senat entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 28.03.2025

Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 28. Oktober 2024 ( …) für die „Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.03.2025 LS

Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.03.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.03.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2025

Der Antrag ist als auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung gerichteter Antrag nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung, ob Das Wartenmüssen auf eine Hauptsacheentscheidung unzumutbar ist, ist auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO statthaft, da die Klage gegen die Maßnahmen nach den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.03.2025

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 6

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.03.2025

Berichterstattung auf Basis von html-Datei eines Hackers erfordert genaue Prüfung der Zuverlässigkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 1

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 5

Das Gericht ist nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht gebunden, sondern an das …

Verwaltungsrecht